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Diplomatisch
Merkel-Besuch: Trump fordert «Fairness»

Angela Merkel und Donald Trump: Den ersten Termin vermasselte Wintersturm Stella.  Keystone

Nach drei Telefonaten trafen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident erstmals zusammen. Beim Besuch Merkels in Washington bekräftigten beide Seiten ihre Standpunkte.

Veröffentlicht am 18.03.2017

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem ersten Zusammentreffen trotz erkennbarer Differenzen den Willen zur Zusammenarbeit und zum weltweiten Handel betont. Allerdings kündigte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Washington an, dass er auf eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zugunsten der USA bestehen werde. «Alles, was ich will, ist Fairness», sagte er.

Merkel sprach von einem «sehr guten und offenen Austausch». Die Streitfragen im Wirtschaftsbereich wollten beide bei einem Mittagessen ansprechen. Hintergrund ist die anhaltende US-Kritik am deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschuss. 

Bald in Deutschland zu Besuch

Die Kanzlerin und der US-Präsident trafen nach drei Telefonaten in Trumps Amtszeit im Weissen Haus am Freitag erstmals zusammen. Merkel hatte bereits zuvor angekündigt, Ziel sei es, zunächst eine gemeinsame Grundlage für weitere Gespräche zu legen. Dies betreffe auch die deutsche G20-Präsidentschaft. Anfang Juli will Trump dazu zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Vor allem Trumps Aussagen zur EU, Pläne für Strafzölle auf Importe sowie Abschottungsbestrebungen hatten in Deutschland und Europa Sorgen ausgelöst.

In der Pressekonferenz lobte Trump jedoch das Engagement der Kanzlerin und der Bundesregierung für höhere Militärausgaben, die Konfliktlösung in der Ukraine sowie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der bisher 50 deutschen Soldaten das Leben gekostet habe. Trump bekannte sich erneut zur Nato, mahnte aber, dass die USA auf einer Entlastung durch die Nato-Partner bestünden.

Die USA wolle er militärisch so stark machen wie nie zuvor, sagte er mit Blick auf die im Etat geplanten hohen Steigerungen des US-Militäretats. Die Stärke der USA nutze auch der ganzen Welt. Merkel bekannte sich erneut zu dem Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Allerdings hänge Sicherheit nicht nur mit Militär, sondern etwa auch mit Entwicklungshilfe zusammen.

Nafta eine «Katastrophe»

Allerdings wurden die Differenzen gerade in Wirtschaftsfragen sehr deutlich. Trump betonte, dass er keinen Isolationismus wolle, aber auf «fairen Handel» bestehen werde. Deutschland habe Verträge besser verhandelt als die USA, das müsse sich zugunsten der Vereinigten Staaten ändern. Sein Hauptziel sei es, Jobs zurückzubringen. Aber ein starkes Amerika wäre auch gut für die Welt.

Der US-Präsident kritisierte erneut das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta als «Katastrophe», das sehr viele Jobs in den USA zerstört habe. Genau wegen der Unzufriedenheit vieler US-Amerikaner mit dieser Entwicklung sei er zum Präsidenten gewählt worden. Auf Merkels Vorschlag, dass die EU und die USA erneut über einen transatlantischen Wirtschaftsvertrag verhandeln sollten, ging er nicht ein. 

Deutsche Firmen schaffen US-Jobs

Die Kanzlerin betonte dagegen, dass die EU und nicht Deutschland für Handelsfragen zuständig sei. «Ich bin hier als die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ich vertrete deutsche Interessen», betonte sie zudem. Es sei verständlich, wenn Trump zuerst amerikanische Interessen vertrete. Die deutsche Erfahrung von Handelsverträgen sei es aber, dass beide Seiten davon profitierten. 

«Ich begrüsse die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und Unternehmen», hatte Trump zuvor bereits bei einem bilateralen Wirtschaftsdialog zur Ausbildung gesagt. Merkel wies darauf hin, dass deutsche Ausbildungserfahrung dazu beitragen könne, neue Jobs auch in den USA zu schaffen. Deutsche Unternehmen sorgten bereits heute für mehr als 800'000 Jobs in den USA und hätten 271 Milliarden Euro in dem Land investiert. An dem Gespräch nahmen auch die Unternehmenschef von Siemens, Schaeffler und BMW sowie von amerikanischer Seite IBM, Dow Chemical und Salesforce teil. 

Wirtschaftschefs an USA interessiert

Siemens-Chef Joe Kaeser kündigte während des Treffens mit Trump an, dass der Konzern sein Engagement für die Stärkung der Fertigungsindustrie in Amerika noch weiter intensivieren werde. So solle der Umfang des Ausbildungsprogramms nahezu verdoppelt, jedes Jahr Hunderte von amerikanischen Veteranen eingestellt und ausgebildet sowie für universitäre oder institutionelle Zwecke Industrie-Software im Wert von weiteren 2 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Siemens beschäftigt in den Vereinigten Staaten 50'000 Mitarbeiter an mehr als 60 Produktionsstandorten. 

BMW-Chef Harald Krüger sagte, man habe ein gemeinsames Interesse daran, dass die weltweiten Rahmenbedingungen für weiteres Wachstum und Investitionen bestehen blieben.

(reuters/jfr)

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