1. Home
  2. Politik
  3. Merkel bleibt Kanzlerin – AfD ist eigentliche Siegerin

Entscheid
Merkel bleibt Kanzlerin – AfD ist eigentliche Siegerin

Kanzlerin Angela Merkel wird weitere vier Jahre regieren. Doch sie und ihre Partei konnten bei den Bundestagswahlen nicht brillieren. Zum Triumph wurde der Wahlsonntag hingegen für die AfD.

Veröffentlicht am 23.09.2017

Die Union hat die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag gewonnen. CDU und CSU blieben nach dem vorläufigen Endergebnis trotz deutlicher Verluste von über acht Punkten mit 33,0 Prozent stärkste Kraft vor der SPD. Die Sozialdemokraten fuhren mit 20,5 Prozent nach 25,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.

Drittstärkste Kraft ist neu die rechtspopulistische AfD, die mit 12,6 (2013: 4,7) Prozent erstmals in den Bundestag einzieht. Die FDP schaffte nach vierjähriger Abstinenz mit 10,7 (4,8) Prozent klar den Einzug in das Parlament. Sowohl die Linkspartei mit 9,2 (8,6) Prozent als auch die Grünen mit 8,9 (8,4) Prozent konnten sich gegenüber 2013 leicht verbessern. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2 Prozent höher als 2013 mit 71,5 Prozent.

Die Grosse Koalition ist beendet

Unterm Strich heisst das: Die «Groko» (Grosse Koalition) ist beendet, Merkel muss nach neuen Regierungspartnern Ausschau halten. In Frage kommen dafür Grüne und Liberale (FDP).

Eigentlicher Sieger des Abends ist die rechtspopulistische AfD. Die Flüchtlingskrise 2015, als über Monate hinweg hunderttausende Schutzsuchende über die offenen Grenzen nach Deutschland strömten, hatte der zuvor von Flügelkämpfen zerrissenen Partei Aufwind gegeben. Bei den Landtagswahlen 2016 hatte sie im Osten Deutschlands über 20 Prozent der Stimmen geholt. Allerdings schien ihr Stern in diesem Jahr schon wieder zu sinken: Bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 und auch in nationalen Umfragen sank sie auf einstellige Werte.

Thema Flüchtlinge noch nicht erledigt

Dass es im Lande aber immer noch viel Unmut über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gibt, dass es brodelt und gärt, bekam Merkel im Wahlkampf zu spüren: Vor allem im Osten der Republik begleiteten lautstarke Störer mit Trillerpfeifen und Buhrufen ihre Kundgebungen.  

«Im Kanzleramt gab es lange die Hoffnung, dass die Flüchtlinge den Wahlkampf nicht bestimmen würden. Aber in den Augen vieler Wähler ist das Thema noch lange nicht erledigt», warnte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Islam als Problem

In einer am Wahlabend von der ARD veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bejahten 55 Prozent der Bürger die Frage, ob die CDU unter Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik die Sorgen der Menschen vernachlässige. Immerhin 48 Prozent befanden, dass der Islam in Deutschland zu stark werde.

Neben einer Abneigung gegen aussereuropäische Zuwanderer kommt im Erfolg der AfD nach Einschätzung von Sozialwissenschaftlern auch ein allgemeiner Hass auf die «Eliten» – also die etablierten Parteien und auch die Medien – zum Ausdruck.

Bündnis mit Hindernissen

Merkel steht nun vor der schwierigen Aufgabe, nach insgesamt acht Jahren «Schwarz-Rot» mit den Sozialdemokraten und vier Jahren «Schwarz-Gelb» mit den Freidemokraten eine Regierung mit einer neuen Kombination zu bilden. «Jamaika» lautet nun das Zauberwort. Die Nationalfarben der Karibikinsel – Schwarz, Gelb, Grün – bezeichnen in Deutschland ein Bündnis aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen, wie es auf Länderebene seit kurzem in Schleswig-Holstein besteht.

(reuters/mbü)

 

Das könnte aber auf Bundesebene deutlich schwieriger werden als in dem kleinen Land im hohen Norden. Die Grünen stehen deutlich links von FDP und CDU/CSU. Sie wollen einen schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, FDP und CSU wollen das nicht.  

«Bündnis mit Hindernissen»

Auch in der Frage des Kohleausstiegs dürfte es schwierig werden, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Der Parteienforscher Niko Switek bezeichnete daher Jamaika als «ein Bündnis mit Hindernissen».

Andererseits böte es den Grünen die Chance, nach zwölf Jahren Opposition endlich wieder in die Bundesregierung zurückzukehren. Eine solche Koalition könnte nach den zähen «Groko»-Jahren das Land aufrütteln, befand der britische «Economist». «Als ihre Führerin könnte ein zögernde Merkel sogar die Kanzlerin werden, die alle überraschte», schrieb das Blatt vor der Wahl.

(sda/reuters/ise)

Anzeige