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Ukraine
Merkel fordert rasche Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Merkel: Russland zeige kein Interesse an einer Aufklärung.   Keystone

Eine Woche nach dem Unglück mit Flieger MH17 haben prorussische Separatisten zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Angela Merkel fordert angesichts der schleppenden Konfliktlösung Sanktionen.

Veröffentlicht am 23.07.2014

Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben nach amtlichen Angaben zwei ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen. Ein Militärsprecher sagte am Mittwoch, der Vorfall habe sich nahe dem Ort Savur Mogila ereignet. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Der Vorfall ereignete sich knapp eine Woche nach dem Absturz der MH17 in der Ostukraine. Als mutmassliche Ursache gilt ein Abschuss durch die Rebellen. Da sich der Vorfall noch immer nicht geklärt hat, dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darauf, dass möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Russland habe kein Interesse an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes gezeigt, darum halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, sagte der stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Auch eine Sprecherin des Aussenministeriums kritisierte, Russland tue nicht genug. «Jetzt reicht es», sagte sie.

Beschränkung des Kapitalmarktzuganges

Merkel begrüsste, dass die EU-Kommission am Donnerstag Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs und in den Bereichen Rüstung, Dual-Use-Güter und sensitive Technologien einschliesslich des Energiesektors vorlegen soll. Die EU-Botschafter sollten diese Liste nicht nur diskutieren, sondern am Donnerstag Sanktionen gegen erste russische Firmen verhängen, hiess es in Regierungskreisen. Merkel sei auch bereit zu einem EU-Sondergipfel, falls das nötig sei, sagte der Regierungssprecher.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teilte am Mittwoch mit, dass sie einen EU-Gipfelbeschluss von letzter Woche umsetze und keine neuen Kredite mehr in Russland vergebe. Sowohl die Bundesregierung als auch der deutsche Vertreter im Weltfussballverband Fifa, Theo Zwanziger, wiesen Forderungen aus der Politik zurück, die WM 2018 in Russland zu boykottieren.

Die EU-Aussenminister hatten am Dienstag auch beschlossen, dass auch solche Personen mit Sanktionen belegt werden können, die russische Entscheidungsträger unterstützen, die für die Eingliederung der ukrainischen Krim oder die Destabilisierung der Krim Verantwortung tragen. Zudem sollen Personen mit Sanktionen belegt werden können, die durch solche Entscheidungsträger begünstigt werden. Damit könnten nach Angaben eines EU-Diplomaten erstmals Personen im direkten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen werden. Die EU nähere sich damit dem Vorgehen der USA an.

«Beschlüsse sind unzureichend»

Der schwedische Aussenminister Carl Bildt hatte nach dem Ministertreffen begrüsst, dass erstmals über konkrete Sektoren wie Finanzen, Rüstung oder Energie gesprochen worden sei. Mehrere CDU-Aussenpolitiker kritisierten dagegen, dass die Aussenminister noch keine neuen Sanktionen verhängten. «Die Beschlüsse sind unzureichend», sagte Karl-Georg Wellmann, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariervereinigung ist. Der aussenpolitische Sprecher der Union, Philipp Missfelder, sagte, die Lage in der Ostukraine lasse gar keinen politischen Spielraum mehr, als die Sanktionen zu verschärfen. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss unterstützte Finanzsanktionen gegen russische Firmen und Personen.

Die Bundesregierung wies die Kritik an mangelnder Entschlossenheit zurück. Merkel begrüsse, dass die Aussenminister die Sanktionsvorbereitung erheblich beschleunigt hätten, sagte Streiter. Für Verärgerung sorgte im Kreis der EU-Aussenminister nach Angaben eines Teilnehmers allerdings, dass sich Frankreich weigert, die Lieferung eines Hubschrauberträgers an die russische Marine zu stoppen.

Am Dienstagabend stellte sich heraus, dass auch Grossbritannien noch Rüstungsgeschäfte mit Russland in zweistelliger Millionenhöhe abwickelt. Deutschland hatte dagegen die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer gestoppt. Der grösste Teil der Ausrüstung sei noch nicht ausgeliefert worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

(reuters/me)

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