Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nötig sein könnte. Merkel sagte beim Fernseh-Duell der Kanzlerkandidaten in Berlin, es sei von Finanzminister Wolfgang Schäuble schon beim Beschluss über ein zweites Hilfspaket für Griechenland gesagt worden, «dass es für 2015/2016 noch einen Finanzierungsbedarf gibt». Nun müsse zunächst abgewartet werden, wie sich die Lage in Griechenland weiter entwickele. «Deshalb diskutiere ich die Dinge, wenn sie anstehen", erklärte Merkel. "Ich sage auch, dass es sein kann, dass es ein neues Griechenland-Paket gibt.»

Deutschland selbst einmal geholfen worden

Steinbrück hielt dagegen, der entscheidende Punkt sei, dass mit der Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms die bisherige europapolitische Strategie der Bundesregierung gescheitert sei. Man könne Krisenländern wie Griechenland nicht immer neue Sparprogramme verordnen. Was fehle, sei ein Aufbauprogramm für das Land mit stärkeren Wachstumsimpulsen. Deutschland selbst sei einmal von Partnerländern geholfen werden und stehe auch in der europapolitischen Verantwortung, bedrängten Ländern in Europa zu helfen, erinnerte der SPD-Politiker.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich erklärt, es werde ein neues Griechenland-Hilfspaket geben müssen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich drei Wochen vor der Bundestagswahl ein weitgehend sachliches TV-Duell mit wenigen persönlichen Spitzen geliefert. Steinbrück warf Merkel Wahlkampf-Ankündigungen ohne inhaltliches Fundament vor.

Anzeige

«Alles schöne Schachteln»

«Das sind ja alles schöne Schachteln, die Frau Merkel ins Schaufenster gestellt hat», sagte der SPD-Politiker. Merkel betonte, sie wolle die Koalition mit der FDP in den nächsten vier Jahren fortsetzen.

In der Syrienkrise zeigten Steinbrück und Merkel Einigkeit, dass ein internationales Mandat für eine Reaktion auf den mutmasslichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes notwendig sei. Merkel betonte wie ihr Herausforderer: «Deutschland wird sich nicht beteiligen.»

Dennoch sei eine Antwort der Staatsgemeinschaft notwendig. «Das ist ein wahnsinniges Verbrechen.» Sie ergänzte: «Es muss ein politischer Prozess in Gang kommen.»

In der NSA-Ausspähaffäre erhob Steinbrück erneut den Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid verletzt, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Das millionenfache Abfischen von Daten durch den US-Geheimdienst National Security Agency sei nach wie vor ungeklärt.

Die Kanzlerin betonte, sie habe keinen Anlass, den Versicherungen der USA und Grossbritanniens zu misstrauen, die Geheimdienste beider Länder hielten sich an deutsches Recht. Natürlich sei aber Vertrauen durch die Vorgänge um die NSA verloren gegangen, räumte Merkel ein.

Eine Koalition mit der Linkspartei schloss Steinbrück aus. «Ich halte die Linkspartei nicht für koalitionsfähig», sagte er.

Abwarten und Aussitzen

Zu Beginn des Duells warf Steinbrück Merkel eine Politik des Abwartens und Aussitzens vor. Er wolle das Land aus dem Stillstand bringen. Er nannte etwa ein chancengerechtes Bildungssystem und Arbeitseinkommen, bei denen Beschäftigte von ihrer Hände Arbeit leben könnten.

Merkel ihrerseits verwies auf die ihrer Ansicht nach aktuell gute Lage. «Deutschland ist Wachstumsmotor, Deutschland ist Stabilitätsanker», sagte sie betont ruhig. Vielen Menschen gehe es heute besser als vor vier Jahren, es gebe so viele Beschäftigte wie nie zuvor, jedem Jugendlichen könne ein Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt werden.

Anzeige

Der Bund werde 2015 in der Lage sein, keine Schulden mehr zu machen. Mit den Christdemokraten sei es möglich, dass es weiter aufwärts gehe. «Wir haben gezeigt, dass wir es können, und das in einer schwieriger Zeit», sagte Merkel.

Merkel leicht vorn

Die erste Hälfte des TV-Duells gewann die Bundeskanzlerin nach einer ersten Umfrage knapp. Nach einer unmittelbar nach Ende des 90-minütigen Streitgesprächs am Sonntagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts infratest dimap für die ARD sahen 44 Prozent Merkel nach der Hälfte der Zeit als Siegerin. 43 Prozent sahen Steinbrück vorn.

Merkel regiert seit 2009 in einer christlich-liberalen Koalition mit der FDP. Vorher hatte sie vier Jahre lang eine grosse Koalition mit den Sozialdemokraten geführt, in der Steinbrück Finanzminister war.

In den Umfragen liegen Merkels Christdemokraten weit vor Steinbrücks Sozialdemokraten. Für die Regierungkoalition insgesamt ergab sich zuletzt ein hauchdünner Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

(reuters/sda/chb)