Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Umfragen zufolge das TV-Duell gegen ihren Herausforderer Martin Schulz gewonnen. Blitzumfragen von ARD und ZDF sahen die CDU-Chefin am Sonntagabend vorne.

Damit könnte Schulz die Chance vergeben haben, kurz vor der Wahl am 24. September eine Trendwende für seine SPD herbeizuführen. Schulz hatte versucht, Merkel bei zentralen Themen wie Flüchtlingen, Rente und der Türkei in Bedrängnis zu bringen.

Unterschiedliche Zahlen

Allerdings waren die Zahlen der Umfrageinstitute infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen zum Ausgang des einzigen Fernsehduells im Wahlkampf sehr unterschiedlich. Nach ARD-Angaben lag Merkel mit 55 zu 35 Prozent klar vorne. Im ZDF war es viel knapper: Hier kam die Kanzlerin auf 32 Prozent Zustimmung, Schulz auf 29 Prozent. 39 Prozent der Befragten waren unentschieden. Laut ARD war Merkel in ihren drei TV-Duellen als Kanzlerin noch nie so klar vorn.

Schulz sagte nach dem Schlagabtausch, es sei ein «faires Duell» gewesen. Er sei bereit für ein zweites Duell, denn viele Zukunftsthemen seien zu kurz gekommen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im ZDF, die Menschen hätten Merkel «besonnen, ruhig und bodenständig» erlebt. Sein SPD-Kollege Hubertus Heil sagte, Schulz habe «Kanzlerformat» gezeigt.

Schub für den Schluss des Wahlkampfs

Einen kräftigen Schub für den Endspurt im SPD-Wahlkampf erwartet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Schulz sei «sehr klar in allen Fragen» gewesen, sagte sie der dpa. Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wertete Schulz' Auftritt als Bewerbung für das Amt des Aussenministers. «Wobei ich auch hoffe, dass die nächste Konstellation keine grosse Koalition ist», sagte Guttenberg in der ARD-Sendung «Anne Will».

AfD-Chefin Frauke Petry kritisierte das TV-Duell als belanglos. «Ich habe trotz überraschend kritischer Fragen der Journalisten noch nie in 90 Minuten so viele Plattitüden und Phrasen auf einen Haufen gehört, so viel Oberflächliches und Belangloses am Stück.»

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Schulz kritisiert Merkel

Dabei hatte sich der SPD-Vorsitzende angriffslustig gezeigt. Schulz warf der Kanzlerin schwere Fehler in der Flüchtlingskrise vor. Merkel habe sich im Herbst 2015 nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt. Wenn sie sage, sie würde alles wieder so machen wie damals, könne er nur sagen: «Dazu würde ich nicht raten.» Eine europäische Lösung wäre weniger zulasten Deutschlands gegangen.

Merkel verteidigte in dem live übertragenen Schlagabtausch ihre Entscheidung von damals, in Ungarn festsitzenden Migranten und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu ebnen. «Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt.» Sie habe nicht anders handeln können. «Es musste entschieden werden.»

Reizthema Orban

Es sei klar gewesen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich nicht solidarisch zeigen würde. Sie habe im übrigen ihren Kurs mit dem damaligen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) abgestimmt. Schulz fragte Merkel daraufhin, warum der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Orban als Ehrengast zur CSU eingeladen habe. Die CDU-Chefin umging die Frage.

Die SPD liegt seit Wochen in den Umfragen im Schnitt 15 Prozentpunkte hinter der Union. Das Duell wurde von den vier Sendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 veranstaltet und ausgestrahlt. Es wurde erwartet, dass bis zu 20 Millionen Zuschauer den Schlagabtausch verfolgen.

Soziale Gerechtigkeit

Schulz mahnte trotz der positiven Wirtschaftslage mehr soziale Gerechtigkeit an. «Ja klar, ist Deutschland ein wohlhabendes Land, aber nicht alle Menschen in unserem Land sind wohlhabend.» Er nannte als Beispiele kostenlose Kitas und Reformen, um sinkende Renten zu verhindern.

Merkel sicherte zu, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde. Unter anderem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein längeres Renteneintrittsalter ins Gespräch gebracht. Schulz zweifelte an, dass diese Zusage Bestand von Merkel haben werde.

Vertrauensbruch der Autobranche

Merkel warf der Autobranche in Zusammenhang mit zu hohen Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen «Vertrauensbruch« vor. «Ich bin stocksauer.» Die Industrie müsse den Schaden wieder gut machen. Die 800’000 Arbeitsplätze müssten aber sicher bleiben. Der Diesel werde weiter gebraucht, um die Klimaziele zu erfüllen, sagte die Kanzlerin. Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, von denen unter anderem Handwerker getroffen würden, müssten vermieden werden.

Im Konflikt mit der Türkei sprach sich Schulz für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. «Wenn ich Kanzler werde, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen.»

Koordination mit EU-Partner

Merkel verwies darauf, dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden müsse. Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Deutsche im Urlaubsort Antalya festgenommen worden waren. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor gut einem Jahr verantwortlich macht.

Der SPD-Kanzlerkandidat relativierte seinen Vorwurf, Merkel unternehme mit ihrer inhaltsarmen Politik einen «Anschlag auf die Demokratie». Dies sei eine «harte und zugespitzte Formulierung» beim SPD-Parteitag gewesen, die er so nicht noch einmal sagen würde. Er bekräftigte allerdings, Merkel scheue die Kontroverse, was den rechten Rand stärke. Die CDU-Chefin sagte, je mehr Menschen zur Wahl gingen, um so weniger Chancen hätten die Parteien an den politischen Rändern.

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(sda/mbü)