Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rufen aus der Union nach Schranken für die Zuwanderung eine Absage erteilt. «Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen», betonte sie am Wochenende. Statt zu sagen «Ich will dieses Problem wieder loswerden», müsse die Aufgabe angenommen werden.

Flüchtlinge etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien hätten weiter Anspruch auf Schutz. «An dieser Gesetzgebung werden wir nichts ändern». Der bayerische Finanzminister Markus Söder hatte dagegen Obergrenzen und Kontingente gefordert. «Wir können nicht die ganze Welt retten», sagte er. Einem Zeitungsbericht zufolge will die EU in der Türkei Aufnahmelager für bis zu zwei Millionen Menschen finanzieren. Dafür soll der Weg über Griechenland in die Union geschlossen werden.

Kontrolle über Grenzen verloren

Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. Die Regierung kann nicht sagen, wie viele Menschen nach Deutschland insgesamt kommen und um welche es sich handelt. Es gilt als sicher, dass jeden Tag Tausende die Grenze unregistriert überschreiten. Schätzungen für die gesamte Zahl von Neuankömmlingen in diesem Jahr reichen inzwischen bis zu 1,5 Millionen.

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Auch SPD sieht Belastungsgrenze bald erreicht

Bundesländer und Kommunen beklagen täglich eine Überforderung. Neben der CSU kamen auch aus der CDU und selbst der SPD Warnungen, auf Dauer seien Einwanderung und Integration so nicht zu bewältigen. So hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt, man nähere sich mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen der Möglichkeiten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach im Bayerischen Rundfunk von einem «Kollaps mit Ansage». Er widersprach zwar Söder, der in der «Passauer Neuen Presse» eine Änderung des Asylrechts gefordert hatte. Merkel rief er aber auf, ein deutliches Signal zu setzen.

Diese sagte über die CSU und Seehofer im Deutschlandfunk: «Es gibt Dinge, da gibt es unterschiedliche Meinungen.» Mit dem Ruf nach einer schnellen Lösung verbreite man Illusionen. Den Zuzug zu stoppen werde nur funktionieren, wenn die EU ihre Aussengrenzen sichere, es eine Vereinbarung mit der Türkei gebe und die Situation der Menschen in den Herkunftsländern verbessert werde.

Nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ist die EU hier in Gesprächen mit der Türkei vorangekommen: So sollten dort sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden sollten. Die Türkei und Griechenland sollten im Gegenzug die Grenzen besser sichern. Aus den Lagern könnten bis zu eine halbe Million nach Europa umgesiedelt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag in Brüssel.

«Es soll zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehört»

Die Debatte über die Flüchtlingskrise überschattete auch die Feiern zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der zentralen Veranstaltung in Frankfurt, die Integration der Flüchtlinge sei wie die deutsche Einheit eine Herausforderung für Generationen. «Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.» Es müssten viel grössere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten. Ausdrücklich ermahnte er auch die Flüchtlinge: «Unsere Werte stehen nicht zur Disposition», sagte er. Dabei nannte er Antisemitismus und die Diskriminierung von Frauen oder Homosexuellen.

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Flüchtlingsstrom hält unvermindert an

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält unvermindert an. So registrierte die Bundespolizei am Freitag allein in Bayern 6750 Menschen, wie ein Sprecher in München erklärte. Am Samstag seien es 6000 gewesen. Demnach kommen die meisten nach wie vor in den Regionen Passau und Rosenheim über die Grenze. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da nur ein Teil der Einwanderer von den Behörden an der Grenze erfasst wird.

Die Bundespolizei hat zwar Kontrollen wieder eingeführt, schickt aber in der Regel niemanden nach Österreich zurück. Nach europäischen Vereinbarungen ist eigentlich das Land für Flüchtlinge zuständig, in dem sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten. Viele Länder leiten die Neuankömmlinge aber ohne Registrierung nach Deutschland weiter.

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Die Bundesregierung rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in diesem Jahr 800'000 Menschen nach Deutschland kommen. Die Zahl dürfte aber längst überholt sein. So sagte der mecklenburgische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in der «Welt am Sonntag», er persönlich rechne mit bis zu 1,5 Millionen.

(reuters/chb)