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Deutschland
Merkel: Polarisierung ist mit mir als Person verbunden

Der Tag nach der Bundestagswahl verläuft turbulent. Auf der Medienkonferenz der AfD kommt es zu einem Eklat. Wirtschaftsverbände und Siemens-Chef Joe Kaeser äussern sich besorgt.

Von HZ Redaktion
am 25.09.2017
  • Am Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland treten die Spitzenkandidaten vor die Medien und geben einen Ausblick auf ihre Pläne
  • In der Bundespressekonferenz sorgt Frauke Petry für einen Eklat: Die AfD-Frau will nicht der Fraktion ihrer Partei im Bundestag angehören
  • Die deutsche Wirtschaft äussert sich wegen des Abschneidens der AfD besorgt: Mehr als ein Fünftel der Deutschen wählte mit der AfD und der Linken radikale Parteien am rechten und linken Rand

Deutschland hat gewählt: Die Koalitionsparteien um CDU/CSU und SPD wurden abgestraft. Zwar erlangte das konservative Bündnis um Kanzlerin Angela Merkel mit 33 Prozent den grössten Stimmenanteil. Doch die Union verlor fast 9 Prozent gegenüber 2013. Die SPD kam auf 20.5 Prozent und büsste damit gut 5 Prozent ein. Die rechtspopulistische AfD kommt hingegen auf fast 13 Prozent der Stimmen und wird drittstärkste Kraft.

Die Ereignisse vom Montag im Überblick:

17: 23 Uhr: Damit beschliessen wir unseren Ticker zur Bundestagswahl für heute. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

16:46 Uhr: Der Frauenanteil im neuen deutschen Bundestag ist so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Montag wurden 218 Frauen und 491 Männer als Abgeordnete gewählt. Dies entsprach einem Frauenanteil von 30,7 Prozent gegenüber 69,3 Prozent Männern. Niedriger war der Frauenanteil zuletzt in der Wahlperiode von 1994 bis 1998 mit 26,2 Prozent. In der zurückliegenden Legislaturperiode bestand der Bundestag aus 234 Frauen und 396 Männern. Der Frauenanteil lag damit bei 37,1 Prozent.

16:25 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion hat Parteichef Christian Lindner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der 38-Jährige erhielt am Montag nach Angaben von Fraktions-Geschäftsführer Marco Buschmann die Stimmen von allen 79 anwesenden Abgeordneten. Lindner war bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten. In den vergangenen Jahren hat er die Partei neu ausgerichtet und aus ihrer bislang schwersten Krise heraus- und nach vierjähriger Abstinenz mit 10,7 Prozent der Stimmen in den Bundestag zurückgeführt. Der Fraktion gehören 80 Parlamentarier an.

15:31 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz rechnet nicht mit einem Scheitern der Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Bundesregierung. «Ich gehe davon aus, dass diese Regierung zustande kommt», sagte Schulz am Montag nach Beratungen der Parteispitze. «Die SPD wird in keine grosse Koalition eintreten.» Er fügte hinzu: «Unsere Aufgabe ist die der Opposition.» Union und SPD hätten nach vier Jahren gemeinsamer Regierung bei der Bundestagswahl am Sonntag zusammen 14 Prozentpunkte beim Wähleranteil verloren. «Es ist eindeutig, dass die Deutschen keine Fortsetzung der grossen Koalition gewollt haben.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD bisher laut Schulz noch keine Gespräche angeboten. «Frau Merkel hat mich nicht angesprochen, weder gestern Abend noch heute. Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen.» Nach der TV-Runde der Parteivorsitzenden am Sonntagabend «weiss sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft». Schulz warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie habe nur ihren «puren individuellen Machterhalt» im Sinn. «Ich glaube, dass Angela Merkels Ende der Amtszeit begonnen hat gestern Abend um 18 Uhr.»

14:57 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem Sieg von CDU/CSU bei der Bundestagswahl noch vor der für 15. Oktober geplanten niedersächsischen Landtagswahl mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung reden. Es sei wichtig, dass Deutschland auch künftig eine «stabile Regierung» habe, sagte Merkel am Montag in der Berliner CDU-Zentrale. Zugleich warnte sie vor Spekulationen über Neuwahlen. «Ich rate jedem, ich glaube, das wissen die anderen Parteien auch, ein Wählervotum auch als Wählervotum zu nehmen», sagte sie. Anderweitige Spekulationen seien eine «Missachtung des Wählerwillens», so Merkel.

14:34 Uhr: Die bisherige deutsche Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden und Thomas Oppermann nachfolgen. Er sei dankbar, dass sowohl das SPD-Präsidium als auch der Parteivorstand seinem entsprechenden Vorschlag gefolgt seien, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen. «Andrea Nahles ist eine erfahrene Politikerin, die in Berlin als auch in ihrem Landesverband Rheinland-Pfalz über eine hohe Reputation verfügt», sagte Schulz. Die 47-Jährige hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode etwa mit dem Mindestlohn und der abschlagsfreien Rente mit 63 wichtige Arbeitsmarkt- und Sozialreformen umgesetzt.

14:08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung «ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. «Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig», betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.

Die deutsche Regierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine grosse Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen «trotzdem ein Angebot machen».

13:17 Uhr: Die Schweizer Börse hat sich am Montag nur wenig bewegt. «Die Anleger verhalten sich vorsichtig», sagte ein Händler. Denn trotz des Siegs von Angela Merkel bei den Wahlen in Deutschland gebe es zahlreiche Unsicherheiten. So sei nicht klar mit wem die CDU/CSU, die zwar als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist aber trotzdem erhebliche Verluste eingefahren hat, eine Regierung bilden wird. Der SMI notierte mit 9147 Zählern um 0,1 Prozent höher als am Freitag.

12:49 Uhr: Nach dem grossen Wahlsonntag stellen sich im Bundestag nun ganz praktische Fragen. Denn dem neuen Bundestag werden exakt 709 Abgeordnete angehören – so viele wie nie. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994. Es gilt auch als grösstes Parlament westlicher Demokratien. Zuletzt waren 631 Abgeordnete im Bundestag vertreten. Für Kritiker ist fraglich, ob das Volk nun besser repräsentiert wird. Weit teurer werde es allemal, aber nicht unbedingt effizienter, heisst es.

12:32 Uhr: Der deutsche Leitindex hält sich auch bis zum Mittag stabil. Doch die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen stiess vor allem Anlegern von RWE sauer auf. «Eine Jamaika-Koalition ist wahrscheinlich und da ist mit Blick auf die Energiepolitik die Positionierung der Parteien sehr unterschiedlich», sagte ein Händler. «Vor allem RWE mit seinen Kohlekraftwerken ist davon betroffen.» Die Aktien des Versorgers sackten um vier Prozent ab und waren mit Abstand schwächster Wert im Dax. Die Titel des Rivalen E.ON, der stärker auf erneuerbare Energien setzt, lagen nur ein halbes Prozent im Minus.

12:16 Uhr: Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser fordert Konsequenzen aus dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl. Dass es eine national-populistische Partei wie die AfD «fulminant» ins Parlament geschafft habe, sei «auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland», sagte Kaeser am Montag in München. «Wir haben ihre Wähler als Menschen am Rande der Gesellschaft abgetan.» Für den Wohlstand im Land und für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es entscheidend, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlten, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Das sei Aufgabe aller, sagte der Chef des Münchner Technologiekonzerns.

11:45 Uhr: Nach der historischen Niederlage der CSU bei der Bundestagswahl fordert Parteichef Horst Seehofer eine stärkere Orientierung der Unionsparteien nach rechts. «Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft», sagte Seehofer am Montag in München mit Blick auf seine eigene Partei. «Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen», fügte der CSU-Chef hinzu. CDU und CSU müssten damit auf eine «tiefe Spaltung des Landes» reagieren, die im Wahlergebnis deutlich werde.

11:17 Uhr: Die deutsche Wirtschaft äussert sich wegen des Abschneidens der AfD besorgt. «Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Aussenhandelspräsident Anton Börner merkte an, mehr als ein Fünftel der Wähler habe mit der AfD und der Linken für radikale Parteien am rechten und linken politischen Rand gestimmt. «Das ist kein gutes Ergebnis für die Republik.»

10:39 Uhr: Nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl ist in der Union ein Richtungsstreit entbrannt. Die CSU und der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff forderten am Montag, dass die Union entschieden auf Ängste der Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik eingehen müsse, um an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther forderten zwar auch Angebote an abtrünnige Wähler. Sie lehnten aber einen Rechtsruck der Union ab.

10:15 Uhr: Aus europäischer Sicht ist der Wahlausgang in Deutschland ein Schock: Immerhin verlangt die AfD den Austritt aus dem Euro und die Absage an Gemeinschaftsprojekte wie eine europäische Verteidigungspolitik. Als der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders im März mit ähnlichen Thesen rund 13 Prozent der Stimmen holte, zitterte halb Europa mit. Jetzt kommt die AfD auf ähnliche Werte. «Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind», sagt Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn.

10:03 Uhr: Auf der Pressekonferenz der AfD kommt es zu einem Eklat. Parteichefin Frauke Petry, die mit der AfD in Sachsen stärkste Kraft wurde, gibt bekannt der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören zu wollen. Sie steht fast wortlos auf und verlässt den Medienanlass. Zurück bleibt der Rest der düpierten Parteispitze um Alexander Gauland und Alice Weidel.

09:59 Uhr: Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben das Ergebnis der Bundestagswahl bedauert. DGB-Chef Reiner Hoffmann bezeichnete das Ergebnis am Montag im ZDF als erschütternd aus Gewerkschaftssicht. Es sei keine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Er sieht die etablierten Parteien nun in der Pflicht, für eine stabile Regierung zu sorgen. Dabei müsse gelten: «Es geht Qualität vor Zeit.»

09:32 Uhr: An der Börse wird die Bundestagswahl mit Gleichmut aufgenommen: Der deutsche Leitindex Dax erweist sich zum Start weitgehend stabil. Der Eurostoxx kann sogar minim zulegen.

06:10 Uhr: Die CDU/CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl grosse Verluste erlitten. Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise stürzten CDU und CSU auf zusammen 33,0 Prozent ab, die Sozialdemokraten kommen auf 20,5 Prozent. Mit 12,6 Prozent wurde die AfD drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.

(mit reuters und sda)

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