Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Informationen erhalten, wonach das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch amerikanische Geheimdienste überwacht wird. Die Regierung habe um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin habe deswegen mit Präsident Barack Obama telefoniert. «Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht», fügte Seibert hinzu.

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Unter engen Freunden und Partnern dürfe es eine solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. «Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden», erklärte Seibert. Den Angaben zufolge forderte Merkel zudem Aufklärung über den möglichen Umfang solcher Abhörpraktiken und Antworten auf Fragen, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hatte. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.

Diplomatische Verstimmungen

Wegen der Affäre kam Merkel am Mittwochnachmittag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden führenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), zusammen. Das Gremium des Bundestages ist für die Kontrolle deutscher Geheimdienste zuständig. Daneben hätten in Berlin Gespräche mit Vertretern der US-Regierung stattgefunden. Diese Gespräche müssten fortgesetzt werden, sagte Seibert. Über die mutmassliche Spähaktion berichtete am Mittwoch zuerst Spiegel Online.

Die Aktivitäten des Geheimdienstes NSA sorgen seit Monaten für diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und selbst engen Verbündeten. So bestellte der französische Aussenminister Laurent Fabius in dieser Woche den amerikanischen Botschafter ein. Hintergrund ist ein Medienbericht über eine grossangelegte Abhöraktion der NSA in Frankreich.

(reuters/rcv)