Die Bundesregierung erwartet durch den Schweizer Beschluss für härtere Einwanderungsregeln innerhalb von Europa neue Probleme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Berlin an, das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren. «Es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Eidgenossenschaft vor «Rosinenpickerei» in ihren Beziehungen zur EU.

Innerhalb von drei Jahren umsetzen

Die Schweizer hatten mit knapper Mehrheit (50,3 Prozent) dafür gestimmt, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Auf Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sollen nun die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Die Regierung in Bern muss das Anliegen innerhalb von drei Jahren umsetzen.

Merkel erwartet nach Angaben ihres Sprechers deshalb «schwierige Gespräche». Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter wird demnächst zum Besuch in Berlin erwartet. Das Verhältnis ist durch verschiedene Streitthemen ohnehin seit einiger Zeit belastet – darunter auch der Umgang mit deutschen Steuerbetrügern, die Geld in die Schweiz gebracht haben.

Anzeige

Schweiz schadet sich selbst

Steinmeier sagte zu der Abstimmung: «Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.» Die Schweizer müssten wissen, «dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann». Neben den «vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung» müssten auch «Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können» getragen werden.

Regierungssprecher Seibert sagte, es sei nun an der Schweiz, der EU darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Für eine Änderung des Grundgesetzes, das eine solche Volksabstimmung auch in Deutschland machen würde, sieht Berlin keinen Grund. «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung», sagte Seibert. Die parlamentarische repräsentative Demokratie habe sich über Jahrzehnte hinweg bewährt.

Enttäuschung in Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht. «Wir hätten uns einanderes Ergebnis gewünscht», sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: «Wir respektieren die Entscheidung.» Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen.

Auch aus den Parteien kam zum Teil massive Kritik an dem Schweizer Votum. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem «historischen Unfall». CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnte den Nachbarn vor einer «fortschreitenden Selbstisolierung».

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte, jetzt nicht in ein «Klima der Fremdenfeindlichkeit» zu verfallen. Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping sagte: «Das, was Europa jetzt als letztes braucht, sind neue Mauern.» FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: «Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.»

Anzeige

(awp/tke)