1. Home
  2. Politik
  3. Merkel sieht keine schnelle Lösung für Griechenland

Gespräche
Merkel sieht keine schnelle Lösung für Griechenland

Angela Merkel dämpft Erwartungen: Kein schnelles Geld für Griechenland. Keystone

Angela Merkel dämpft Griechenlands Hoffnung auf schnelles Geld. Am heutigen Treffen werde es keine Lösung für die Probleme des Landes geben. Das Krisenland möchte einen kurzfristigen Hilfskredit.

Veröffentlicht am 19.03.2015

Trotz akuter Pleitegefahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenlands Hoffnungen auf schnelles Geld der Euro-Partner gedämpft. «Erwarten Sie keine Lösung, erwarten Sie keinen Durchbruch», sagte sie am Donnerstag vor dem Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Entscheidungen würden in der Eurogruppe auf Basis der Vereinbarung vom 20. Februar gefällt. «Und dabei bleibt es auch.»

Die griechische Regierung räumte ein akutes Liquiditätsproblem ein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von zwei bis drei Milliarden Euro, die Griechenland kurzfristig brauche, um eine Pleite abzuwenden. Am Freitag wird eine weitere Rückzahlung an den IWF fällig. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Bankenkreisen zufolge den Geldhahn für die griechischen Banken etwas weiter geöffnet, um Schlimmeres abzuwenden. Die EZB werde aber keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen, betonte ein Insider. Die Kapitalflucht aus dem Euro-Land erreichte Insidern zufolge einen neuen Höhepunkt seit der Vereinbarung in der Eurogruppe vom 20. Februar.

Tsipras fordert mehr politische Initiativen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gab in Brüssel vor dem Gipfel nur eine kurze Erklärung ab. Die EU brauche mehr politische Initiativen, die sowohl die Demokratie als auch die EU-Verträgen respektierten, um die Krise hinter sich zu lassen und zu Wachstum zurückzukehren, sagte er. Sein Stellvertreter Yannis Dragasakis sagte im griechischen Fernsehen: «Um unseren Verpflichtungen nachzukommen, brauchen wir die gute Kooperation der europäischen Institutionen.»

Allerdings waren Gespräche zwischen der Regierung in Athen mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) bei einer Telefonkonferenz am Dienstag zum Stillstand gekommen, weil der griechische Vertreter nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht kooperierte.

Keine Einigung in kleinen Runden

Tsipras hat wegen der Finanznöte um ein Treffen am Rande des EU-Gipfels mit Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nachgesucht, um nach Lösungen zu suchen. Wie Merkel sagte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass es bei dem Extra-Treffen keine endgültigen Entscheidungen geben werde. Manche meinten, die Begegnung sei die letzte Chance für Griechenland, sagte Tusk: «Das ist sie nicht.» Die Regierungschefs kleinerer Euro-Staaten wie Belgien, Österreich und Luxemburg kritisierten das Format als zu exklusiv.

Merkel bekundete zwar die Bereitschaft zu Hilfen, forderte von Griechenland aber im Gegenzug zu europäischer Solidarität Eigenanstrengungen. Alle Beteiligten müssten sich an Vereinbarungen halten. «Es ist natürlich völlig klar, dass eine Lösung für Griechenlands Probleme schon heute Abend in Brüssel oder Montagabend niemand erwarten kann», sagte Merkel im Bundestag in Anspielung auf den Tsipras-Besuch in Berlin am Montag. «Kein Treffen in kleinem Kreis kann oder wird die Einigung auf Vorschlag der Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission in der Eurogruppe ersetzen», sagte sie.

EZB erweitert Spielraum der Notenbank

EU-Parlamentspräsident Schulz forderte die griechische Regierung erneut auf, sich an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten. «Es gibt jede Menge Leute, die Griechenland helfen wollen. Aber die Griechen müssen sich auch helfen lassen.»

Eine kleine finanzielle Entlastung für das Land kam von der EZB. Die erweiterte nach Angaben aus Bankenkreisen den Spielraum für die griechischen Notenbank für Notfallkredite an die heimischen Geldhäuser um 400 Millionen Euro. Die griechischen Banken sind der wesentliche Käufer für kurzlaufende Staatspapiere, mit denen sich das Land derzeit vorrangig finanziert. Nach einem Zeitungsbericht versucht die Regierung in Athen zudem, die staatlichen Versorger dazu zu bewegen, ihr Geld zu leihen.

Sorge um die griechischen Banken

Am Mittwoch zogen Anleger nach Angaben zweier hochrangiger griechischer Banker Einlagen von rund 300 Millionen Euro aus den hellenischen Geldhäusern ab. «Das ist kein grosser Betrag, aber die Sorge ist, dass es sich um den Beginn eines Trends handelt, der sich verschärfen könnte», sagte einer der Banker zu Reuters. Allein im Dezember und Januar flossen 16 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankensystem ab.

Tsipras verteidigte unterdessen das in der Nacht auch mit Stimmen der Opposition verabschiedete Gesetz über Hilfen für die Armen mit Lebensmittelgutscheinen und einer kostenfreien Stromversorgung. Von Euro-Partnern war das als eine einseitige Massnahme mit Kostenauswirkungen kritisiert worden, die den im Februar getroffenen Vereinbarungen widerspreche. Tsipras sagte, es sei eher die Eurogruppe als seine Regierung, die einseitig handle und das stoppen müsse. Es gehe bei dem Gesetz darum, die durch die Sparpolitik ausgelöste humanitäre Krise zu lindern.

(reuters/gku)

Anzeige