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Konflikt
MH17-Absturz: Obama erhebt schwere Vorwürfe gegen Putin

Barack Obama: Die USA erheben schwere Vorwürfe.   Keystone

Die USA nehmen Russland ins Visier. Der Vorwurf: Moskau hat mit Waffenlieferung und Ausbildung erst den vermeintlichen Abschuss von Flug MH17 ermöglicht. Die Hardliner fordern heftige Sanktionen.

Veröffentlicht am 18.07.2014

Nach dem mutmasslichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine gibt es von amerikanischer Seite im Uno-Sicherheitsrat Schuldzuweisungen in Richtung Moskau. Russland könnte geholfen haben, sagen die USA. Kiew sei schuld, sagt Russland. Nur auf den Ruf nach einer Untersuchung konnten sich die Sicherheitsrats-Mitglieder am Freitag in New York einigen.

Die über der Ostukraine abgestürzte Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord ist nach Informationen der USA wahrscheinlich von einer Boden-Luft-Rakete aus dem von prorussischen Separatisten besetzten Gebiet abgeschossen worden.

«Steten Strom von Unterstützung» aus Russland

«Wir können nicht ausschliessen, dass russisches Personal beim Betrieb dieser Systeme geholfen hat», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag dem Sicherheitsrat in New York in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung. Es sei nicht bekannt, dass Boden-Luft-Raketen der ukrainischen Armee in diesem Gebiet stationiert seien.

Auch US-Präsident Barack Obama sagte vor den Medien, alle Hinweise deuteten darauf hin, dass eine Boden-Luft-Rakete vom ostukrainischen Gebiet abgeschossen wurde, das von prorussischen Separatisten besetzt sei. «Wir wissen auch, dass das nicht das erste Mal ist, dass ein Flugzeug in der Ostukraine abgeschossen wurde», sagte der Präsident.

Ausserdem sei bekannt, dass die Separatisten einen «steten Strom von Unterstützung» aus Russland erhielten. «Das beinhaltet Waffen und Ausbildung», so Obama. «Und das beinhaltet Flugabwehrwaffen.»

Obama hat Russland also im Visier. Seine Argumentation an diesem Freitag: Ohne Unterstützung wären die Separatisten gar nicht in der Lage, solche Jets abzuschiessen – und die Hilfe «kommt aus Russland».

Obama setzt sich selbst unter Druck

Offenbar brauchten die amerikanischen Geheimdienste gerade mal 24 Stunden, um mit dem Finger auf Russland und deren Separatisten-Freunde in der Ukraine zu zeigen. Doch die Strategie der schnellen Informationspolitik und der raschen Schuldzuweisungen hat ihren Preis: Ob er will oder nicht, setzt sich Obama damit selbst unter Druck.

Jetzt melden sich Hardliner aus dem Parlament mit Macht zu Wort: Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King forderte Obama bereits klipp und klar auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verantwortung zu ziehen.

«Der Präsident muss mehr Führung auf der Weltbühne zeigen», sagte der Sicherheitspolitiker am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN vollmundig. «Der Präsident muss heute das Tempo erhöhen und westliche Unterstützung für ökonomische Sanktionen mobilisieren. Für scharfe ökonomische Sanktionen.»

US-Hardliner fordern starke Sanktionen gegen Russland

Noch deutlicher wurde der einflussreiche Senator John McCain. Er verlangte «schwerstmögliche Sanktionen» gegen Moskau, falls prorussische Separatisten oder gar der Kreml tatsächlich selbst für den Abschuss verantwortlich seien. Sollten sich entsprechende Hinweise bestätigen, «wird es eine Menge Ärger geben – und das sollte es auch». Auch die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, nannte eine mögliche russische Verwicklung in den Flugzeugabsturz «offensichtlich extrem besorgniserregend».

Russland selbst wies die schweren Vorwürfe zurück. Die Regierung der Ukraine in Kiew hätte den Luftraum schon früher schliessen müssen und sei insgesamt schuld an der Eskalation des Konflikts, sagte der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin. «Wir verweisen alle Schuld an die Regierung in Kiew.»

(sda/moh)

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