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Michael Ambühl: Keine Nachverhandlungen mit Deutschland

Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen SIF. (Bild: Keystone)

Michael Ambühl schliesst etwaige Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland aus. Einen Plan B für das Scheitern des Abkommens hat er jedoch nicht.

Veröffentlicht am 23.09.2012

 

Michael Ambühl schliesst im Gespräch mit «SonntagsBlick» Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland aus. «Nein», sagt er auf die Frage, ob es ein Szenario gibt, wo das Abkommen nachgebessert werden können. «Das Abkommen steht. Und: es ist gut», sagt der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen.

Einen Plan B für das Scheitern des Abkommens mit Deutschland hat Ambühl nicht. «Fällt das Abkommen durch, bleibt der Status quo», sagt Ambühl im «SonntagsBlick». «Die Deutschen können dann mittels Amtshilfe ein paar hundert Fälle erhalten. Ab und zu kaufen sie wohl eine Daten-CD. Sie haben dann «Gerechtigkeit» nach Zufallsprinzip.»

Ambühl wünscht sich mehr Unterstützung in der Schweiz. «Bei Verhandlungen wäre es gut, mehr innenpolitische Unterstützung zu haben», sagt er dem «SonntagsBlick» weiter. «Kommt Kritik von aussen, bricht bei uns der Konsens auseinander. In anderen Ländern schliessen sich jeweils die Reihen.»

Deutsche Steuersünder würden durch das Abkommen nicht bevorzugt, sagt Ambühl. «Das Abkommen begünstigt Steuerhinterziehung nicht. Es war unser Anspruch, eine pauschale Regelung zu finden, die einer möglichst gerechten Besteuerung nahekommt.» Zudem: «In den meisten Fällen ist die anonyme Nachbesteuerung teurer als eine Selbstanzeige.»

Ideale Gelegenheit, Geld zu regularisieren

Es würden «sehr wenige» deutsche Bankkunden mit ihrem Abkommen aus der Schweiz abschleichen, sagt Ambühl. «Für viele deutsche Steuersünder ist das Abkommen eine ideale Gelegenheit, ihr Geld zu regularisieren und gegen einen hohen, aber angemessenen Preis mit sich und dem Fiskus ins Reine zu kommen.» Zudem hinterliessen Abschleicher Spuren. «Die Chance, entdeckt zu werden, steigt durchs Abschleichen.»

Die Grossbanken sagen Ambühl, dass Geld von Singapur in die Schweiz fliesse. «Gemäss UBS und Credit Suisse ziehen deutsche Kunden aus Singapur weg beziehungsweise bringen Vermögen von dort in die Schweiz», sagt Ambühl.

Ambühl gibt an, nicht zu wissen, wie viele CDs deutsche Steuerfahnder gekauft haben. Das deutsche Finanzministerum sagte unlängst, es hätte keine Angaben über jüngste CD-Käufe. «Das entspricht unserem Kenntnisstand», sagt Ambühl.

«Höhe der Birkenfeld-Entschädigung ist unverschämt»

Ambühl äussert sich im SonntagsBlick-Interview auch zur 104-Millionen-Dollar-Belohnung für den Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld. «Die Höhe der Entschädigung ist unverschämt», sagt er. «Es zeigt einer breiteren Öffentlichkeit, dass die Rechtskonzeptionen hüben und drüben anders sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht so einfach, eine Lösung zu finden.» Die Amerikaner würden Sie Anreize für Vorgehen schaffen, «die wir nicht lauter finden».

Er hält eine globale Lösung im Steuerstreit mit den USA nach wie vor für «denkbar». Möglich sei «eine pauschale Bezahlung für nicht genauer analysiertes, mögliches Fehlverhalten. Dann gibt es für alle diese Banken ein sogenanntes «Closing Agreement». Das Dossier wäre dann geschlossen.»

(aho)

 

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