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Politik

Milliardenbusse für Riesen-TV-Kartell

Auch Samsung verdiente sich im CRT-Kartell eine goldene Nase. (Bild: Keystone)

Die Europäische Kommission hat gegen sieben internationale Konzerne eine Rekordbusse verhängt. Beim Golfen handelten die Firmenchefs von TV-Herstellern fast zehn Jahre lang die Preise unter sich aus.

Veröffentlicht am 05.12.2012

Die EU-Kommission greift hart durch und verhängt eine Rekordbusse von 1 470 515 000 Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen im Sektor Kathodenstrahlröhren für Fernseher.

Fast zehn Jahre lang (von 1996 bis 2006) trafen die betroffenen Firmen Preisabsprachen, teilten Märkte und Kunden untereinander auf und beschränkten ihre Produktion.

Weltweite Operation

Ein Kartell agierte im Sektor Bildröhren für Fernsehgeräte und ein weiteres im Sektor Bildröhren für Computerbildschirme. Beide Kartelle operierten weltweit.

Die Unternehmen Chunghwa, LG Electronics, Philips und Samsung SDI waren an beiden Kartellen beteiligt, während sich Panasonic, Toshiba, MTPD (gegenwärtig eine Tochter von Panasonic) und Technicolor (vormals Thomson) nur an dem Fernsehbildröhrenkartell beteiligten. 

Chunghwa wurde für beide Kartelle ein vollständiger Geldbussenerlass nach der Kronzeugenregelung von 2006 gewährt, weil das Unternehmen die Kommission als erstes über die Existenz der Kartelle informiert hat. Anderen Unternehmen wurden die Geldbussen teilweise erlassen, weil sie nach der Kronzeugenregelung im Rahmen der Untersuchung mit der Kommission kooperierten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: «Diese Bildröhrenkartelle sind Kartelle wie aus dem Lehrbuch: Hier wurde das Wettbewerbsrecht durch Verhaltensweisen, die in Europa tätigen Unternehmen strengstens verbotenen sind, in gravierender Weise verletzt. Kathodenstrahlröhren waren wesentliche Komponenten in der Herstellung von Fernseh‑ und Computerbildschirmen und machten 50 bis 70 Prozent des Preises eines Bildschirms aus. Dies lässt erahnen, wie schwerwiegend sich dieses rechtswidrige Verhalten auf Fernseh‑ und Computerbildschirmhersteller im EWR ausgewirkt hat und wie sehr es letztlich über die Jahre auch den Verbrauchern geschadet hat.»

Eines der am besten organisierten Kartelle

Die beiden CRT-Kartelle gehören zu den am besten organisierten Kartellen, welche die Kommission bisher untersucht hat. Fast 10 Jahre lang verhielten sich die Kartellmitglieder in äusserstem Masse wettbewerbsschädigend: Zu ihren Praktiken gehörten Preisabsprachen, Marktaufteilung, unter anderem nach Kunden, Abstimmung von Kapazitäten und Produktionsmengen sowie der Austausch von sensiblen Geschäftsdaten. Die Kartellisten überwachten zudem die Umsetzung der Kartellabsprachen, indem sie wie etwa im Falle des PC‑Kathodenstrahlerkartells die Einhaltung der Kapazitätsbeschränkungen bei Betriebsstättenbegehungen überprüften.

Green Meetings und Glass Meetings

Auf sogenannten «Green(s) Meetings» der obersten Führungsebene, die so bezeichnet wurden, weil im Anschluss häufig ein Golfspiel stattfand, wurde die Ausrichtung der beiden Kartelle ausgehandelt. Vorbereitet und umgesetzt wurden die Kartelle über Treffen, die auf einer niedrigeren Ebene angesiedelt waren; sie wurden als «Glass Meetings» bezeichnet und fanden vierteljährlich oder monatlich, gelegentlich sogar wöchentlich statt. Die Treffen wurden an verschiedenen Standorten in Asien (u. a. in Taiwan, Korea, Japan, Malaysia, Indonesien, Thailand und Hongkong) und Europa (Amsterdam, Budapest, Glasgow, Paris und Rom) abgehalten. Die Kartelle agierten weltweit.

Die multilateralen Treffen begannen in der Regel mit einer Überprüfung von Nachfrage, Produktion, Absatz und Kapazität in den wichtigsten Verkaufsregionen einschliesslich Europa; anschliessend wurden die Preise diskutiert, u. a. auch für einzelne Kunden, d. h. für bestimmte Hersteller von Fernsehgeräten und Computern. Deshalb hatten sie direkte Auswirkungen auf Abnehmer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und schadeten somit letztlich dem Verbraucher. Die Kartellmitglieder versuchten dem Schrumpfen des CRT-Marktes zulasten der Verbraucher durch Kollusion entgegenzuwirken.

(chb)

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