Die Krankenkassen stecken Millionen in den Kampf gegen die Einheitskassen-Initiative. Santésuisse-Präsident Christoffel Brändli rechnet mit einem Kampagnen-Budget von vier bis fünf Millionen Franken. Die Kassen sollen bis zu drei Millionen dazu beisteuern.

Dies sagte Brändli in einem Interview mit der «Nordwestschweiz». Die Diskussion darüber müsse noch geführt werden. Klar sei aber, dass keine Gelder aus der obligatorischen Krankenversicherung dafür verwendet würden. Die Kampagne wird demnach einzig mit Gewinnen aus der Zusatzversicherung finanziert.

Ohnehin dürften die Gegner der Initiative aber über ein weit höheres Budget verfügen als die Initianten selber. Hinter dem Volksbegehren steht ein breit abgestützter Trägerverein, dem über 20 Organisationen angehören - darunter die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen. Die Höhe des Kampagnenbudgets sei noch völlig unklar, sagte SP-Sprecher Michael Sorg auf Anfrage. Sicher sei aber, dass es sich nur um einen Bruchteil des Betrags handle, der den Gegner zur Verfügung stehe.

Anzeige

Zerstrittene Branche

Deren Kampagne wird nicht von den Krankenkassen selbst, sondern von der FDP geleitet. Die Branche, die noch vor wenigen Jahren grösstenteils im Krankenkassendachverband santésuisse zusammengeschlossen war, ist heute zersplittert. Mehrere grosse Versicherungen haben santésuisse inzwischen verlassen und den Verband Curafutura gegründet.

Nicht einmal ein geeintes Auftreten in der Politik sei derzeit möglich, sagte Brändli: «Das ist unsinniger Ressourcenverschleiss.» Verantwortlich dafür seien die Eigeninteressen gewisser Krankenkassen. Innerhalb von santésuisse jedoch herrsche inzwischen wieder Gemeinschaftssinn. Die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ist im Mai 2012 mit gut 115'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie fordert eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, welche die Grundversicherung durchführt.

Damit würden die privaten Versicherungsgesellschaften aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verdrängt. Diesen bliebe nur das Geschäft mit Zusatzversicherungen. Die Initiative kommt 2014 oder 2015 vors Volk.

(awp/vst/muv)