Das Parlament hat Schweizer Firmen verschont. In einer denkbar knappen Entscheidung bewahrte eine bürgerliche Mehrheit die Konzerne davor, gesetzlich für Menschen- und Umweltverletzungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Erklärung von Bern war enttäuscht. «Konservative Zwängerei blockiert Konzernverantwortung im Parlament» titelte die Organisation und kündigte an, das politische Zepter mit der Lancierung der «Konzernverantwortungsinitiative» selbst in die Hand zu nehmen. «Die Volksinitiative ist nötiger denn je – und sie hat gute Chancen auf breite Unterstützung», hiess es vor einem Monat.

Nun ist es so weit: Am Dienstag stellte sich der ehemalige Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Cornelio Sommaruga, vor die Medien und präsentierte die neue Initiative. Die Menschenrechte auf freiwilliger Basis zu schützen, hätten nicht gefruchtet, sagt er. Die Grenzen der Selbstregulierung seien erreicht. Er spricht stellvertretend für eine Allianz von 66 Organisationen. Mit der Initiative will er die Schweizer Verfassung derart ändern, dass Schweizer Firmen die «international anerkannten Menschenrechte» sowie die «internationalen Umweltstandards» in ihren weltweiten Aktivitäten respektieren müssen. Dieselbe Pflicht gilt für Tochterfirmen und für Unternehmen, in denen eine Schweizer Firma die De-facto-Kontrolle ausübt.

Sorgfaltspflicht als Herzstück

Herzstück der Initiative ist die Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht. «Um nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen zu verhüten, zu mindern und zu beenden, sollten Unternehmen die Erkenntnisse aus ihren Sorgfaltsprüfungen in alle internen Geschäftsbereiche und Abläufe integrieren und entsprechende Massnahmen ergreifen», schreiben die Initianten.

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Eine solche Sorgfaltspflicht treibt einigen aber die Schweissperlen auf die Stirn. Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist überzeugt: «Will man Unternehmen effektiv in die Verantwortung nehmen, müsste die ganze Wertschöpfungskette genauer angesehen und kontrolliert werden.» Eine derart ausgestaltete Sorgfaltspflicht ginge entschieden weiter, als es andere Länder innerhalb Europas im Auge haben. Dadurch könnten fatale Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Sorgfaltspflicht als Millionenbelastung?

Sie geht auch nicht davon aus, dass die Sache – sprich: die Menschen und die Umwelt – am meisten von einer gesetzlichen Sorgfaltspflicht profitieren würde, «sondern mit Verlaub, die Revisionsgesellschaften». Fiala fügt an: Würden Barry Callebaut oder Nestlé dazu gezwungen, alles zu durchleuchten, dürfte eine solche umfassende Pflicht in die Millionen gehen. Die FDP-Frau stützt sich dabei auf Aussagen der Industrie.

Nestlé-Pressesprecherin Nina Caren Kruchten gibt sich aber bedeckt. «Wir prüfen gegenwärtig den Text der Initiative und können vorerst noch keinen Kommentar zu dessen Inhalt oder Stellungnahmen zu dessen Inhalt machen», heisst es. Der weltgrösste Schokoladenkonzern Barry Callebaut distanziert sich ebenfalls von der Behauptung, dass eine umfassende Sorgfaltsprüfung in die Millionen ginge. «Ich weiss nicht, woher diese Zahl kommt», schreibt Pressesprecher Raphael Wermuth. «Meines Wissens haben wir keine solche kommuniziert.»

Rückendeckung von Economiesuisse

Thomas Pletscher stützt jedoch die Aussagen von FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Er ist «Leiter Wettbewerb und Regulatorisches» beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Er hält die Initiative für unnötig: «Unternehmen machen bereits heute grosse Anstrengungen, um ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.» Kein Unternehmen wolle wegen Verfehlungen im Bereich der Menschenrechte oder der Umweltstandards an den Pranger gestellt werden.

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Die Initiative sei aber nicht nur unnötig, sondern torpediere sogar das freiwillige Engagement von international agierenden Firmen. Die Initianten fordern, dass Schweizer Unternehmen vor Schweizer Gerichten verklagt werden können, wenn sie oder von ihnen kontrollierte Subunternehmer die Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen. «Falls juristische Überlegungen Priorität gewinnen, werden viele Firmen ihre Operationen im Ausland überdenken», ist Pletscher überzeugt.

Unverständnis bei den Initianten

Rahel Ruch, die Koordinatorin der Konzernverantwortungsinitiative, wischt die Bedenken vom Tisch. « Die Sorgfaltsprüfungspflicht – wie sie die Initiative verlangt – leitet sich aus den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab. Sie sieht vor, dass Unternehmen ihre Geschäftsabläufe und –beziehungen durchleuchten müssen, mögliche Risiken für Mensch und Umwelt prüfen und im Falle von negativen Auswirkungen Massnahmen ergreifen müssen», sagt sie. In diesem Sinne ginge die Forderung nicht über den internationalen Standard hinaus.

«Unternehmen wie Nestlé bekennen sich bereits zu diesem Instrument der Sorgfaltsprüfung», sagt Ruch – und gibt damit Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Pletscher teilweise recht. Die Initiative sorge nun aber dafür, dass auch jene Unternehmen, die weniger im Licht der Öffentlichkeit stünden, die Menschenrechte und die Umwelt schützen müssen, meint Ruch.