Für Thomas Minder ist am Sonntag ein langer politischer Kampf zu Ende gegangen. Die Annahme der Abzocker-Initiative sei ein «gewaltiges Signal» an die Verwaltungsräte in den Unternehmen und an Bundesbern, sagte der Schaffhauser Ständerat nach seinem Abstimmungssieg.

Nun beginne das Ringen um die Umsetzung. «Man weiss ja, wie zerstritten das Parlament ist», sagte Minder in Anspielung auf das jahrelange Gezerre um seine Initiative. Fünf Jahre lang musste er warten, bis das Volk darüber abstimmen konnte. Nun sieht Minder erneut das Parlament gefordert.

Bei der Umsetzung der Initiative werde es darum gehen, die guten Elemente des indirekten Gegenvorschlages einzubauen, sagte er. Konkrete Forderungen stellten die Initianten am Sonntag nicht. Zugeständnisse, wie sie im Vorfeld der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gefordert hatte, werde es aber nicht geben geben, sagte Co-Initiant Claudio Kuster.

«Textgetreue Umsetzung»

Quer durch alle politischen Lager herrschte am Abstimmungssonntag aber Einigkeit, dass die «Abzocker-Initiative» rasch und getreu dem Initiativtext umgesetzt werden müsse. Diese sei nicht zuletzt darum erfolgreich gewesen, weil das Parlament vier Jahre gebraucht habe, um einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.

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Das sei keine «Sternstunde» der eidgenössischen Räte gewesen. Bei der Umsetzung dürften diese nun nicht mehr zögern und müssten sich so nahe wie möglich an den Text der Initiative halten, sagte Schwaller.

Ins gleiche Horn stiess economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta: «Es ist selbstverständlich, dass der Volkswille zu respektieren ist. Jetzt gilt es, die Initiative textgetreu umzusetzen», sagte er. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hatte die Abzocker-Initiative an vorderster Front bekämpft. Bei der Umsetzung werde er aber konstruktiv mitarbeiten, sagte Gentinetta.

«Der Wille des Volkes muss respektiert werden», sagte auch SVP-Nationalrat und Fraktionsvizepräsident Thomas Aeschi (ZG). Die SVP werde Hand bieten, damit die Umsetzung möglichst rasch gelinge. Auch für FDP-Nationalrat Fulvio Pelli (TI) gilt es, den Volkswillen zu respektieren. In der "Elefantenrunde" von Schweizer Fernsehen SRF bestätigten die Präsidenten der bürgerlichen Parteien den Willen zur "buchstabengetreuen" Umsetzung der Initiative.

Nicht nur «glasklare Bestimmungen»

Bei vielen Bestimmungen sei «glasklar», was die Initiative wolle, sagte Economiesuisse-Direktor Gentinetta. Wo Spielraum und damit Diskussionsbedarf besteht, ist ebenfalls bereits ausgemacht: Es handelt sich vor allem um den Stimmzwang für Pensionskassen, elektronische Abstimmungen und die Strafbestimmungen.

Dem Parlament dürfte darum noch einmal eine längere Debatte bevorstehen. «Viele werden jetzt ernüchtert sein, dass nicht sofort etwas geht», sagte der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess.

Linke Politiker denken bereits darüber hinaus. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und ihre Anliegen im Rahmen der ebenfalls hängigen Aktienrechtsrevision durchsetzen. Forderungen wie die Bonusbesteuerung hätten nichts mit der Abzockerinitiative zu tun, stellte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) klar. Diese müssten separat vorangetrieben werden.

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Schwung für linke Initiativen

Vom klaren Resultat bei der Abstimmungsinitiative erhofft sich die Linke aber Rückenwind für ihre eigenen Initiativen. SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab sieht ein «sehr positives Signal» für die 1:12-, die Mindestlohn- sowie die Erbschaftssteuerinitiative. Auch der Gewerkschaftsbund interpretiert das Abstimmungsresultat so, dass die Bevölkerung "mehr Verteilgerechtigkeit" wünsche.

Nach Ansicht von Polit-Experten ist es durchaus möglich, dass der Erfolg der Abzocker-Initiative den linken Anliegen Schub verleiht. Diese würden nun ernster genommen, sagte Politgeograf Michael Hermann. Das heisse aber nicht unbedingt, dass eine 1:12-Initiative mehrheitsfähig sei. Zudem dürften die Gegner nun besser gewappnet sein: «Ich gehe davon aus, dass sie aus ihren Fehlern lernen», sagte Hermann.

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Geschwächter Wirtschaftsstandort

Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative zeichneten die Gegner ein düsteres Bild: Für sie steht fest, dass die Initiative schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist. Die Situation für den Arbeitsstandort Schweiz habe sich sicherlich verschlechtert, sagte Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Auch CVP-Ständerat Schwaller fürchtet negative Auswirkungen für die Wirtschaft. Die Initiative werde dem Standort Schweiz keinen guten Dienst erweisen. Auch der ehemalige FDP-Präsident Pelli sieht Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Das Interesse von internationalen Unternehmen wird sinken, in die Schweiz zu ziehen», sagte er.

(aho/sda)

Bildergalerie: Das Streitgespräch zur «Abzocker-Initiative» 

 

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