Am Donnerstag führte die SNB überraschend Negativzinsen ein. Die Nationalbank bekräftigte die Mindestkurspolitik. Sie werde die Untergrenze zum Euro weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen. Der Mindestkurs bleibe das zentrale Instrument, um eine unerwünschte Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen durch eine Aufwertung des Frankens zu verhindern, so die SNB.

Die Presse feierte den geldpolitischen Paukenschlag. «Die Schweizerische Nationalbank handelt konsequent», kommentierte beispielsweise der «Tages-Anzeiger». Der Schritt sei notwendig geworden. Denn die Androhung unbeschränkter Devisenkäufe reichte nicht mehr, um die Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro aufrechtzuerhalten.

Noch deutlicher wurde der «Blick»: Ein Wundermittel seien Negativzinsen nicht. Doch sie helfen der Notenbank, den Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken zu verteidigen. Ohne den Zinsschritt müsste die Nationalbank weiter Euro in Milliardenhöhe kaufen. Das wolle niemand, auch für Sparer ginge die Rechnung auf. Die Leier über ihre angebliche Enteignung sei hohles Geschwätz. «Es geht um höhere Interessen: Ohne Mindestkurs würden Tausende von Jobs verschwinden.»

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Kritik wird laut

Nun wenden sich aber namhafte Personen gegen die SNB-Politik: «Der fixe Wechselkurs zum Euro war vom Anfang an eine Schnapsidee», schreibt Grübel in seiner Kolumne in der «Schweiz am Sonntag». Man habe bis heute offenbar nicht verstanden, dass der Franken erst genauso schwach wie der Euro werden müsse, um ihn gefahrlos daran anzubinden.

«Das würde auch bedeuten, dass die Schweiz genauso unbedacht wirtschaften müsste wie die Eurozone», schreibt Grübel. «Aber wer weiss, wenn wir mit dieser Vehemenz so weitermachen, werden wir bald der Eurozone beitreten können», fährt er fort. Früher sei die Schweiz stolz gewesen auf den starken Franken und sei darum beneidet worden. «Heute scheint uns eine schwache Währung lieber zu sein», schreibt Grübel.

Vermögensbesitzer sind die Leidtragenden

Die Wirtschaft profitiere von dieser Politik. «Das ist ja der Grund, weshalb wir es machen, sagt man uns», so Grübel. Eskapaden wie diese müssten jedoch von jemandem bezahlt werden. «Und das sind wir alle, die etwas Vermögen angespart haben.»

«Vor ein paar Jahren haben wir uns aufgeregt, dass die Verluste der Banken sozialisiert werden», so der frühere UBS-Chef. «Heute werden die Gewinne der Unternehmen durch die fixe Wechselkurspolitik von uns bezahlt, und niemand scheint dagegen zu sein.»

«In einem Teufelskreis»

Im gleichen Sinne äussert sich der Investor Martin Ebner. Der Negativzins-Entscheid der Nationalbank wirke auf ihn hilflos, sagt er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er zeige zudem, dass sich die Nationalbank in etwas hineingeritten habe, aus dem sie nun fast nicht mehr rauskomme. «Sie reagiert in einem Teufelskreis», sagt Ebner.

Er hält es für falsch, den Schweizer Franken an die «schwächste Währung zu knüpfen». Als das Problem der Euro-Franken-Parität aktuell war, habe die Anknüpfung vielleicht Sinn gemacht. Aber sie dauere nun schon viel zu lange. Die Abhängigkeit der Schweiz vom Export werde überschätzt, sagt Ebner.  Zwar würde die Arbeitslosigkeit bei einer Aufhebung der Untergrenze kurzfristig steigen, sagt er. «Aber langfristig wäre es der richtige Weg in einer liberalen Marktwirtschaft», so der Investor. Viele Schweizer Unternehmen hätten sich zu lange in falscher Sicherheit gewiegt.

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Kapitalfluss kann nicht gestoppt werden

Neben Ebner und Grübel zeigt sich auch Kurt Schiltknecht, Ex-Chefökonom der SNB, gegenüber Radio SRF überzeugt, dass Negativzinsen nicht die gewünschte Wirkung entfalten: Sie könnten den Kapitalfluss in die Schweiz nicht stoppen, sondern würden höchstens die Immobilienpreise in die Höhe treiben.

Ähnlich argumentiert auch Devisenspezialist Manuel Andersch von der BayernLB: Der Franken gilt als sicherer Hafen, deswegen geriet die Kursuntergrenze im Dezember ein weiteres Mal unter Druck und zwang die SNB zur Intervention. Gegen diesen Aufwertungsdruck helfen Negativzinsen aber kaum: Bei einer derart getrieben Nachfrage spiele die Zinsdifferenz nur eine untergeordnete Rolle.

Steen Jakobsen: Pionier der Kritik

Die Kritik ist relativ neu. Bisher galt der Mindestkurs als heilige Kuh der Geldpolitik. Steen Jakobsen, Chefökonom der Saxo Bank, brach aber bereits im November in einem Interview mit der «Handelszeitung» mit dem Tabu: Er sah keine Legitimation mehr für die Schweizerische Nationalbank (SNB), den Mindestkurs aufrechtzuerhalten. «Es wäre höchste Zeit, dass die SNB die Kursuntergrenze aufgibt und den Franken wieder in den freien Markt entlässt», sagte er.

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Als vorübergehende Stabilisierungsmassnahme sei es in Ordnung gewesen, den Wechselkurs zu fixieren. Allerdings könne man nach drei Jahren nicht mehr von einer temporären Massnahme sprechen, so Jakobsen.

(ise, mit Material der Nachrichtenagentur sda)