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Abstimmung
Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Jean-Claude Juncker: Misstrauensvotum überstanden.   Keystone

Die EU-Rechtspopulisten haben ihr Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker verfehlt. Hintergrund waren Luxemburger Steuervorteile zu Junckers Regierungszeit, die gegen EU-Recht verstossen könnten.

Veröffentlicht am 27.11.2014

Die Rechtspopulisten im EU-Parlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoss aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstossende Steuervorteile für international tätige Grosskonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Grossherzogtums gewesen. Kritiker werfen dem 59-Jährigen deswegen «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» von Unternehmen vor.

EVP und Sozialdemokraten geben Rückendeckung

Mit den Antragstellern um Nigel Farage von der EU-feindlichen britischen Partei Ukip und Marine Le Pen vom französischen Front National stimmten unter anderem die sieben Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD).

Sie begründeten dies mit Junckers Weigerung, politische Verantwortung für «die von seiner Regierung betriebene« Steuerpraxis zu übernehmen. Rückendeckung bekam der Christdemokrat unter anderem von den Konservativen der EVP und den Sozialdemokraten.

Schwere Belastung für Juncker

Juncker ist seit dem 1. November Chef der EU-Kommission, die unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vorschlägt. In der Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag hatte er gesagt, er habe die umstrittenen Steuermodelle nicht zu verantworten. Mit der EU-Kommission arbeite er an Gesetzesvorschlägen, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne («tax rulings») zu verhindern.

Für Juncker gilt die sogenannte Lux-Leaks-Affäre trotz der Unterstützung durch die grossen Fraktionen im EU-Parlament als schwere Belastung. Er ist der erste EU-Kommissionschef, der sich nach nicht einmal einem Monat im Amt einem Misstrauensvotum stellen musste.

Umstrittene Untersuchung

Besonders umstritten ist der Fall deswegen, weil die luxemburgischen Steuermodelle nun von Junckers Behörde untersucht werden. Kritiker bezweifeln trotz Zusagen aller Beteiligten, dass die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Vorwürfe wirklich unabhängig prüfen kann. Das Verfahren könnte sich noch lange hinziehen.

Kurz vor der Abstimmung hielten Juncker-Gegner im Plenum Plakate mit Aufschriften wie «No Tax Havens» (Nein zu Steuerparadiesen) hoch. Parlamentspräsident Martin Schulz rief sie ebenso zur Ordnung wie einen britischen Abgeordneten, der entgegen den Regeln eine Nationalflagge vor sich aufgestellt hatte.

(sda/me)

 

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