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Freihandel
Mit diesen Argumenten will das Seco bei Trump punkten

Trump, Vize Pence und Berater Navarro (re.): Die US-Regierung hält wenig vom Freihandel. Keystone

Donald Trump droht mit Strafzöllen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Das Seco verweist auf das starke Engagement der Schweiz in den USA. Botschafter Livia Leu sieht für Trump «kaum Spielraum».

Von Mathias Ohanian
am 17.03.2017

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft in Washington US-Präsident Donald Trump. Im Zentrum der Gespräche stehen die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder. Die Amerikaner sind erbost über den hohen bilateralen Handelsüberschuss der Deutschen. Trump-Berater Peter Navarro sprach jüngst von einer «Gefahr für die nationale Sicherheit der USA».

Zwar ist das zunächst kein Schweizer Problem. Die Schweiz steht bei dem Thema viel weniger im Fokus als Deutschland. Doch sollten die Amerikaner ihre Drohungen von hohen Importzöllen wahrmachen wollen, um heimische Firmen zu begünstigen, könnte sich der Wind drehen. «Die Schweiz ist verwundbar», sagt etwa Ökonom Klaus Wellershoff. Das gilt seiner Ansicht nach vor allem für die Schweizer Schwergewichte Pharma und Finanzen. Denn ähnlich wie Deutschland exportiert die Schweiz viel mehr Waren in die grösste Volkswirtschaft der Welt, als sie von dort importiert.

«Ganzheitliche Betrachtung der Wirtschaftsbeziehungen»

Um die US-Regierung zu überzeugen, von Importzollen auf Schweizer Produkte auch in Zukunft abzusehen, wirkt die Schweiz auf eine «ganzheitliche Betrachtung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hin», teilt Livia Leu, Leiterin der Bilateralen Beziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), mit. Diese Strategie verfolgt in Washington heute auch die deutsche Kanzlerin, im Gepäck hat sie deshalb Wirtschaftsvertreter von BMW, Siemens und Scheffler. Der Gedanke: Wirtschaftsbeziehungen sind weit mehr als nur Export- und Importzahlen.

Beim Seco plant man derzeit keinen Besuch in den USA, betont aber, im ständigen Austausch mit den Amtskollegen in Washington zu stehen. Botschafterin Leu verweist gegenüber der «Handelszeitung» auf die halbe Million Jobs, die Schweizer Firmen in den USA geschaffen haben. Im Gegenzug hätten US-Unternehmen hierzulande 100'000 Arbeitsplätze aufgebaut. Das ist nur ein Fünftel der Schweizer Jobs in den USA. Hinzu kommt: Schweizer Firmen haben gemäss Schweizer Botschaft in den vergangenen Jahren in allen 50 US-Bundesstaaten für neue Stellen gesorgt.

Ein Fünftel der Direktinvestitionen gehen in die USA

Ein ähnliches Bild ergibt sich demnach bei den Direktinvestitionen: Die Schweiz ist für die USA das sechstwichtigste Herkunftsland, fast eine Viertel Milliarde Dollar investieren Firmen und Investoren jährlich. Ein Fünftel der gesamten Schweizer Direktinvestitionen gehen in die USA, teilt die Schweizer Botschaft in den USA mit. Das sei mehr Geld, als in Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien investiert werde.

Eine mögliche Angriffsfläche für die Schweiz könnten die ständigen Interventionen der Nationalbank am Devisenmarkt sein, um den Franken zu schwächen. Die Amerikaner könnten das als Subvention der hiesigen Exportwirtschaft deuten. Das Seco sieht das anders. In Bezug auf die Interventionen der SNB muss auf ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität und auf den überbewerteten Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro hingewiesen werden, so Botschafterin Leu. «Die Einschätzung, dass der Schweizer Franken überbewertet ist, teilt im Übrigen auch der Internationale Währungsfonds.»

Trump hat «kaum Spielraum für Zollerhöhungen»

Ohnehin «verfügen die USA kaum über Spielraum für Zollerhöhungen bei gleichzeitiger Respektierung der WTO-Verpflichtungen», macht Seco-Botschafterin Leu klar. Denn gemäss Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gilt für vier von fünf Schweizer Produkten, die in die USA geschifft werden, ein Zoll von Null. Mit anderen Worten: Möchte Trump der Schweiz Strafzölle aufbrummen, verletzt er schnell die international geltenden Richtlinien der WTO. Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump sich über bestehende Regeln hinwegsetzen will. Und: Sollte die Schweiz gegen etwaige Importzölle im Rahmen der WTO gegen die USA vorgehen, dürfte sich der Entscheid über Jahre hinziehen.

Schweizer Handelsbilanz nach Ländern im Jahr 2016:

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