Schlagzeilen macht der Fall eines Hausbesitzers im Kanton Zürich. Dieser hat seinen Gartensitzplatz renoviert und dann die Kosten dafür in der Steuererklärung in Abzug gebracht. Wie die «NZZ» heute schreibt, hat das Steueramt mithilfe von zwei Aufnahmen (Google-Satellit) dem Steuerpflichtigen nachweisen wollen, dass dieser seinen Gartensitzplatz nicht nur – wie in der Steuererklärung angegeben – renoviert, sondern auch erweitert hatte.

Deshalb sei die Handlung nicht werterhaltend, sondern wertvermehrend, argumentierte das Steueramt. Der betroffene Hausbesitzer war von der Praxis des Steueramtes überrascht und wandte sich an den kantonalen Datenschützer. Vor dem Steuerrekursgericht bekam der Betroffene recht, schriebt die «NZZ». 

Internet-Recherchen als Instrumentarium

Bernhard Greminger, Konsulent Steuergesetzgebung im kantonalen Steueramt erklärt im Artikel der «NZZ»: «Bei Hinweisen auf Ungereimtheiten gehören auch Internet-Recherchen zu unserem Instrumentarium.»

Für die Steuereinschätzung kann laut Greminger auch Google Street View beigezogen werden. Der Datenschutzbeauftragte setzt ein Fragezeichen hinter den Nutzen solcher Daten. Das Steueramt dürfe diese nur dann verwenden, wenn sie richtig und vollständig seien. «Darüber muss sich der Fiskus einwandfrei vergewissern können, was insbesondere bei Daten aus dem Internet schwierig sein dürfte», meint Datenschützer Bruno Baeriswyl, in der «NZZ».

(tke/aho/muv)