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SVP-Initiative
Mit Kontingenten werden Bilaterale unberechenbar

Franz von Däniken (im Jahr 2003): Schweiz in der Sackgasse.   Keystone

«Man kann es drehen und wenden wie man will»: Der ehemalige Staatssekretär Franz von Däniken rechnet nicht mit einem Entgegenkommen aus Brüssel.

Von David Vonplon
am 19.02.2014

In Bern wird fieberhaft nach Ansätzen gesucht, wie die Masseneinwanderungsinitiative EU-kompatibel umgesetzt werden kann. Laut dem ehemaligen Staatssekretär Franz von Däniken kann die Schweiz nicht mit einem Entgegenkommen aus Brüssel rechnen. «Man kann es drehen und wenden wie man will: Eine Kontingentierung ist nicht vereinbar mit EU-Recht», sagt der einstige Spitzendiplomat, der als Chefunterhändler die Verhandlungen mit der EU über die Bilateralen II führte, gegenüber der «Handelszeitung».

Kritisch ist von Däniken auch gegenüber dem Vorschlag, die EU mit einem Paket von neuen Verträgen an den Verhandlungstisch zu bringen. «Ich bin ein Verfechter solcher Lösungen. Aber ich bin skeptisch, dass es der Schweiz gelingt, ein Paket zu schnüren, das die EU dazu bringt, Abstriche bei der Personenfreizügigkeit vorzunehmen.» Führe die Schweiz Kontingente ein, werde der bilaterale Weg unberechenbar.

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