Grossbritannien ist einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft einen kleinen Schritt nähergekommen. Der Gesetzesentwurf dazu passierte am vergangenen Freitag das Unterhaus in erster Lesung. Derweil bezieht der Arbeitgeberverband Confederation of British Industry (CBI) klar Stellung gegen die Idee eines EU-Austritts – unter anderem mit Blick auf die Schweiz.

In einer Studie namens «Alternativen zur britischen EU-Mitgliedschaft» prüfen die Arbeitgeber, ob die Nicht-EU-Länder Schweiz und Norwegen als Vorbild für Grossbritannien dienen könnten. In beiden Fällen lautet das Urteil: nein. Im Falle der Schweiz begründet der Lobbyverband dies in fünf Punkten:

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1. Fehlender politischer Einfluss: Obwohl die Schweizer Lobbyarbeit in Brüssel effizient sei, habe die Schweiz sogar noch weniger politischen Einfluss als Norwegen. Sie müsse sich auf dem Gebiet der bilateralen Verträge an die Regeln halten, habe aber keine Chance, selber etwas auf die Agenda zu setzen oder die Entwicklung der Regeln zu beeinflussen.

2. Fehlende Flexibilität: Durch den fehlenden politischen Einfluss sei es eine Illusion, dass Grossbritannien mit dem Schweizer Modell frei entscheiden könnte, wann Verträge erneuert und angepasst würden. Dabei sei genau dies im britischen Interesse. 

3. Fehlende Durchsetzungsfähigkeit: Im ersten Moment wirke es attraktiv, auf manchen Gebieten bilaterale Verträge abzuschliessen und auf anderen Gebieten darauf zu verzichten, bei denen man die Kontrolle auf nationaler Ebene behalten wolle. Allerdings habe sich gezeigt, dass dieses Modell in der Praxis so nicht funktioniere. Vielmehr müsse die Schweiz unter dem Verhandlungsdruck der EU und durch Paket-Lösungen immer wieder Zugeständnisse machen.

4. Fehlende Zeit: Abschreckend wirkt auf die CBI die Zeit, die es braucht, um die bilateralen Verträge auszuhandeln: «Die Schweizer Erfahrung eines ganzen Jahrzehntes der Unsicherheit» wäre Wachstum und Investionen in Grossbritannien nicht zuträglich.

5. Fehlende Akzeptanz: Die Schweiz gerate unter immer grösseren Reformdruck der EU. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sähen das Modell nicht als tragfähig an und würden eine Ausweitung auf andere Staaten kaum billigen.

Freilich findet der Arbeitgeberverband mit seiner Argumentation nicht nur Anhänger. So zitiert die «Daily Mail» in ihrer Online-Ausgabe den konservativen und euroskeptischen Politiker Daniel Hannan, die CBI habe es geschafft, bei nahezu jeder wichtigen Entscheidung etwas falsch zu machen. Nun trotteten ihre Spitzenvertreter zugunsten der EU-Mitgliedschaft präzise in die gleiche diskreditierte Richtung.