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Politik

Monti: Vom Ministerpräsidenten zum Aussenminister a.i.

Mario Monti: Der scheidende Ministerpräsident muss das Aussendepartement führen. (Bild: Keystone)

Italien braucht wieder seinen Feuerwehrmann Mario Monti: Der scheidende Ministerpräsident soll vorübergehend das führungslose Aussenministerium übernehmen. Derweil stehen die Zeichen im südeuropäische

Veröffentlicht am 27.03.2013

Nach dem Rücktritt des italienischen Aussenministers Giulio Terzi di Sant'Agata übernimmt der scheidende Premier Mario Monti interimistisch die Führung des Aussenministeriums. Dies teilte die Regierung in Rom mit.

Terzi hatte am Tag davor seinen Rücktritt erklärt und begründete den Schritt mit der seiner Ansicht nach falschen Entscheidung, zwei des Mordes verdächtigte Marinesoldaten nach Indien zurückzuschicken, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll. Die beiden Soldaten, die einer Anti-Piraten-Einheit angehören, sollen im Februar 2012 vor der Küste des indischen Bundesstaates Kerala zwei Fischer getötet haben. Die Soldaten hatten erklärt, sie hätten die Fischer für Piraten gehalten und Warnschüsse abgegeben.

Erst am Freitag hatte die Regierung Monti ihre Entscheidung vom 11. März, die Soldaten nicht nach Indien zurück zu schicken, revidiert. Mit diesem Schritt war Terzi nicht einverstanden. Zuvor hatte Indien versichert, den Soldaten drohe im Falle einer Verurteilung nicht die Todesstrafe. 

Regierungsbildung stockt

Derweil drohen die Gespräche zur Regierungsbildung in Rom im Sand zu verlaufen. Mitte-Links-Chef Pier Luigi Bersani hat offen Schwierigkeiten bei den seit Freitag laufenden Konsultationen zugegeben, während die Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo ihr Veto gegen ein Kabinett mit Traditionsparteien bekräftigte. Bei Bersani - dessen Bündnis zwar als Sieger aus den letzten Wahlen hervorging, aber keine Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat - macht sich offensichtlich Resignation breit: «Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, zu regieren», sagte er bei Sondierungsgesprächen mit der Bewegung Fünf Sterne (M5S).

Ursprünglich wollte Bersani am Donnerstag Präsident Giorgio Napolitano über das Ergebnis seiner Koalitionsverhandlungen berichten. Wegen des bisher enttäuschenden Verlaufs der Gespräche will sich der Chef der Demokratischen Partei (PD) jedoch erst am Freitag mit Napolitano treffen. Bersani kann seine Schwierigkeiten nicht mehr verheimlichen: «Es gibt Probleme, doch man muss weiterarbeiten», erklärte er. Er wolle sich bis Ostersonntag Zeit nehmen, um einen Ausweg aus dem politischen Engpass zu finden.

Kein Vertrauen in Bersani

Vergebens rief Bersani die M5S zu Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber auf. Italien brauche dringend eine tragfähige Regierung, mahnte er: «Die nächsten Monate werden besonders schwierig sein.» Die Grillini, wie die Parlamentarier Grillos bezeichnet werden, bleiben aber hart. Sie bekräftigten ihre feste Absicht, keine Regierung mit Traditionsparteien zu unterstützen.

«Wir vertrauen Bersani nicht», sagte die M5S-Fraktionschefin der Abgeordnetenkammer, Roberta Lombardi, nachdem Bersani sein Regierungsprogramm aus acht Reformen vorgestellt hatte. Seit 20 Jahren verspreche die PD Reformen. Diese seien aber nie umgesetzt worden. Lombardi dementierte, dass ihre Bewegung eine Regierung Bersani extern unterstützen könnte. Ihre Partei sei jedoch bereit, allein eine Minderheitsregierung zu bilden. «Wir sind zu einer Fünf-Sterne-Regierung bereit», sagte Lombardi.

Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi bestätigte ihre Bereitschaft zum Einstieg in eine Regierung mit Bersani. «Der beste Weg ist die Zusammenarbeit der politischen Kräfte», sagte der Chef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano. In Europa gebe es mehrere Beispiele einer konstruktiven Mitverantwortung unter verschiedenen Parteien. PD-Chef Bersani lehnt jedoch ein Zusammengehen mit der PdL konsequent ab. Sollte er nicht in der Lage sein, ein Kabinett mit solider Mehrheit im Parlament zusammenzustellen, könnte Napolitano eine renommierte Persönlichkeit ausserhalb des Parteiensystems mit der Bildung einer «Regierung des Präsidenten» beauftragen.

Napolitano würde in diesem Fall Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt beim noch amtierenden Regierungschef Mario Monti getan hatten. Napolitano will eine Lösung für das politische Vakuum in Rom vor Ende seines Mandats am 15. Mai finden. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes von Neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten.

(muv/aho/sda)

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