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Monti will wieder Premierminister sein

Monti erklärt sich zur Führung Italiens bereit, sollte der Vorschlag von einem Parteienbündnis kommen. (Bild: Keystone)

Mario Monti hält sich bereit, das Land wieder zu führen. Jedoch will er nicht als Kandidat am Wahlkampf teilnehmen. Gleichzeitig warnte Monti vor Berlusconi und nahm Stellung zu den Beziehungen zur Sc

Veröffentlicht am 23.12.2012

Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist grundsätzlich bereit, nach den Wahlen Ende Februar erneut die Regierung zu führen. «Wenn eine oder mehrere politische Kräfte (...) mich als Ministerpräsidenten vorschlagen würden, dann würde ich das erwägen», sagte der parteilose Wirtschaftsprofessor am Sonntag vor Journalisten in Rom.

Zugleich warnte er die Italiener, der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers Silvio Berlusconi zu folgen. In Italien wird am 24. und 25. Februar ein neues Parlament gewählt.

Bei der Medienkonferenz wurden auch die Beziehungen zur Schweiz angesprochen. Die momentan laufenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien bezeichnete er als «konstruktiv».

Bei den Verhandlungen, die seit mehr als einem halben Jahr laufen, geht es um die Regularisierung unversteuerter Gelder italienischer Steuerpflichtiger in der Schweiz, sowie um eine Quellensteuer auf künftige Kapitalerträge. Weitere Themen sind der Marktzutritt, das Doppelbesteuerungsabkommen, italienische «schwarze Listen» sowie die Grenzgängerbesteuerung.

Monti kam auch nicht darum herum, zu einem etwaigen Besitz von Bankkonten in der Schweiz Stellung zu beziehen. «Ich sehe, es geht um hochpolitische Themen», sagte Monti mit sarkastischem Unterton. Und fügte dann an: «Nein, ich hatte keine.» Die Debatte darum bezeichnete er als «lächerlich».

Monti: Italien immer noch in einer schwierigen Phase

Das hoch verschuldete Italien befinde sich noch immer in einer schwierigen Phase, sagte Monti, der in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi gilt. Ihm gelang an der Spitze eines sogenannten Expertenkabinetts, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. «Europa steht kurz- und langfristig auch dank des Beitrags Italiens besser da», sagte Monti in Rom.

Der frühere EU-Kommissar hatte bis zu seinem Rücktritt am vergangenen Freitag 13 Monate lang eine sogenannte Expertenregierung in Rom geführt. Nun soll der parteilose Reformer als Spitzenmann einer Koalition der Mitte antreten. Dem Bündnis könnten Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo, Christdemokraten und Rebellen aus dem Mitte-Rechts-Lager von Berlusconi angehören.

Monti erteilt Berlusconi Absage

Berlusconi hatte Monti aufgefordert, sich seinem Lager anzuschliessen, um die Kräfte gegen die Linke zu bündeln. «Das werde ich niemals machen», sagte Monti der Zeitung «La Repubblica» (Sonntag). Dagegen gebe es viele Übereinstimmungen mit der in Umfragen führenden Demokratischen Partei.

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen. Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf rund zehn Prozent; die populistische Internet-Bewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.

Berlusconi kontert prompt

Monti kritisierte, er könne Berlusconis Gedankengängen nicht folgen. «Gestern sagte er, diese Regierung sei ein Desaster gewesen, in den Tagen davor hat er mir die Führung der Moderaten angeboten.» Unter diesen Umständen könne er keinen Vorschlag Berlusconis annehmen.

Berlusconi konterte prompt: Monti solle sich als …Staatsreserve» bereithalten, um gegebenenfalls bei der Wahl des Staatspräsidenten anzutreten. Oder er könnte in den kommenden Monaten wieder geholt werden, falls unglücklicherweise die Linke siegen sollte und das Land wieder gerettet werden müsse, sagte Berlusconi sarkastisch dem Sender Tef Channel.

Wahlen Ende Februar

Monti hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen. Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am Samstag das Parlament auf und legte als Wahltermin den 24./25. Februar fest. Ursprünglich hatte erst im März oder April gewählt werden sollen.

(rcv/awp/sda)

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