Die Drei-Parteien-Koalition von Regierungschef Enrico Letta kommt nicht zur Ruhe. Störenfried ist dieses Mal der kleinste Bündnispartner, die Zentrumspartei Bürgerliche Wahl (SC), deren Weg nach dem Rücktritt ihres Chefs Mario Monti unklar ist. Und Silvio Berlusconi will die Situation zu seinem Vorteil nutzen.

Zwei Wochen nach einer gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament muss sich Letta nun mit Turbulenzen in der SC auseinandersetzen. Ex-Ministerpräsident Monti trat am Donnerstag im Streit über den Budgetentwurf 2014 als Chef der von ihm selbst gegründeten Partei zurück. Zudem kündigte er seinen Austritt aus der Fraktion an.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Hintergrund des Streits ist, dass elf Abgeordnete der Partei das Budget Lettas für 2014 mittragen wollen, während Monti mehr Steuerentlastungen und Impulse für Wirtschaftswachstum fordert. Medien berichteten, dass Monti im Streit mit seinem engsten Vertrauensmann, Verteidigungsminister Mario Mauro, zurückgetreten sei.

Pakt mit Alfano?

Dieser habe mit anderen Senatoren der Monti-Partei seine Bereitschaft signalisiert, im Senat gegen den Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi aus dem Parlament infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu stimmen. Dagegen wehrt sich Monti heftig. Das Votum im Senatsplenum über Berlusconis Ausschluss sollte im November stattfinden.

Monti beschuldigte Mauro, einen Pakt mit dem Chef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, abgeschlossen zu haben, um im Senat gegen den Ausschluss des Medienzaren zu stimmen.

Mauro plane mit anderen zentrumsorientierten Politikern die Gründung einer Volkspartei nach Modell der im Strassburger Parlament vertretenen Europäischen Volkspartei (EVP). «Monti ist ein anständiger Mensch, er ist aber nicht in Lage, eine Partei mit mehreren Persönlichkeiten zu leiten», sagte der SC-Parlamentarier Aldo Di Biagio.

Im Schatten der grossen Parteien

Der Austritt aus der von ihm gegründeten Partei ist ein schwerer Schlag für Monti, der im November 2011 nach dem Ende der Regierung Berlusconi ein Expertenkabinett aufgebaut und als Premier eine schmerzhafte Sanierungspolitik in die Wege geleitet hatte. Nachdem Berlusconi ein Jahr später die Regierung gestürzt hatte, gab der Mailänder Wirtschaftsprofessor seine Rolle als parteiunabhängiger Fachmann auf und gründete seine eigene Partei.

Der Erfolg der Gruppierung blieb jedoch unter Montis Erwartungen. Die Bürgerliche Wahl führte im Dreierbündnis mit Lettas Demokratischer Partei (PD) und Berlusconis PdL eher ein Schattenleben in der Regierungskoalition.

Gegenangriff Berlusconis

Berlusconi will jetzt politischen Beobachtern zufolge Montis Rücktritt nutzen, um eine Regierungsumbildung zu verlangen. Der Medienzar will einige seiner engsten Vertrauten ins Kabinett Letta hieven.

Zuletzt war es zu schweren Spannungen in Berlusconis PdL gekommen. Die Front der Berlusconi-treuen Parlamentarier, «Loyalisten» genannt, schickt den Ex-Präsidenten der Region Apulien, Raffaele Fitto, ins Rennen um die Nachfolge von PdL-Chef Alfano.

Dieser ist ins Visier von Berlusconis engsten Vertrauten geraten, nachdem er sich vor zwei Wochen erfolgreich gegen die Pläne des Ex-Premierministers gewehrt hatte und den Sturz der Regierung Letta abwenden konnte. Mit einer Regierungsumbildung könnte Berlusconi die Front seiner «Loyalisten» im Kabinett stärken.

(sda/chb)