Der vom EU-Gipfel beschlossene künftige Finanzrahmen für die Europäische Union stösst im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Die vier grossen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss nicht.

«Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger», erklärten die Fraktionsvorsitzenden. Sie kritisierten zudem die Lücke zwischen den für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch auf die anschliessende Finanzperiode auswirken können, und den tatsächlichen Auszahlungen.

«Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung im Europäischen Rat so, wie sie ist, nicht akzeptieren», schrieben Joseph Daul (konservative EVP), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Rebecca Harms sowie Daniel Cohn-Bendit (Grüne). EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy entgegnete auf die Einwände der Volksvertretung, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. «Man muss gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen», sagte der Belgier.

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Hintergrund der Debatte: Auf Druck der Nettozahler wie Deutschland und Grossbritannien wird die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 grundsätzlich eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro - drei Prozent weniger als in den sieben Jahren zuvor.

Das berichteten EU-Diplomaten nach einer Marathonsitzung der Staatenlenker in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollten noch bis zum Abend weiter über Details beraten. Der Haushalt braucht danach auch noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Die geplanten Einsparungen gehen quer über verschiedenste Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten. Die Nettozahler, darunter Grossbritannien und Deutschland, hatten auf weitere Milliardenkürzungen gepocht.

Die Gipfelrunde kam mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte im Verhandlungspoker gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Grossbritannien den «Briten-Rabatt» behält, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.

EU-Parlamentspräsident droht mit Veto

Das Volumen von 960 Milliarden Euro entspricht der maximalen Gesamtsumme, die in der Sieben-Jahres-Periode für Ausgaben zugesagt werden kann, im EU-Jargon «Verpflichtungen» genannt. Für die tatsächlichen Auszahlungen sind jedoch nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine Kürzung um 34 Milliarden Euro zur vorherigen Siebenjahresperiode.

Auf der anderen Seite standen die Länder, die von Agrarbeihilfen und regionalen Fördergeldern (Strukturfonds) der EU für arme Regionen profitieren. Frankreichs Staatspräsident François Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, deren grösster Profiteur Frankreich mit rund 10 Milliarden Euro jährlich ist. Auch süd-und osteuropäische Länder verteidigten ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel.

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Die grössten Ausgabenblöcke des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Im Finanzplan ist auch eine sechs Milliarden Euro schwere Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verankert. Die Mittel sollen in Regionen fliessen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. Streit gab es bis zuletzt um Details. So wurde nach der Grundsatzeinigung der Gipfel erneut für Stunden unterbrochen, um Einzelheiten zu klären.

Das zweitägige Spitzentreffen hatte am Donnerstagnachmittag erst mit sechsstündiger Verspätung begonnen, weil die Spaltung zwischen den Lagern zu gross war. Erst nach stundenlangen Abstimmungen und Einzelgesprächen legte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Kompromissvorschlag vor.

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(tke/aho/muv/chb/sda)