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Nach Mindestlohn-Debakel: SGB nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Paul Rechsteiner: SGB-Präsident pocht jetzt auf GAV.   Keystone

Nach der Mindestlohn-Schlappe setzt der Gewerkschaftsbund SGB neu an. Er drängt auf breiter verankerte GAV und will es für Arbeitgeber nicht bei freiwilligen Schritten belassen.

Veröffentlicht am 23.05.2014

Nach dem Debakel mit 76,3 Prozent Nein zur Mindestlohn-Initiative am vergangenen Sonntag will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) neu durchstarten. An ihrer Delegiertenversammlung in Bern beschlossen die Gewerkschafter, für mehr Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu kämpfen.

Langfristiges Ziel sei ein GAV für alle Arbeitnehmenden, der Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen einer Branche verbindlich regelt. Heute liege der GAV-Abdeckungsgrad bei 52 Prozent. Dieser müsse zunächst auf 60 Prozent angehoben werden, forderten die Delegierten des Gewerkschaftsdachverbandes am Freitag in Bern in einer Resolution.

Fokus auf Detailhandel

Denn in Branchen ohne GAV könnten die Arbeitgeber ungestraft die Löhne drücken. «Im Vordergrund steht für uns derzeit der Detailhandel, weil dieser von den GAV-losen Branchen die meisten Beschäftigten hat», sagte SGB-Kommunikationschef Thomas Zimmermann dazu. Auch die Beschäftigten von Callcentern oder Teile der Schönheitsbranche sowie Journalistinnen und Journalisten hätten keinen GAV.

Trotz der deutlichen Ablehnung der gemäss SGB-Präsident Paul Rechsteiner «kühnen Forderung» von 4000 Franken Mindestlohn durch das Volk will der Gewerkschaftsbund seine Kampagne gegen Firmen fortführen, welche Löhne unter 4000 Franken zahlen. Die Marke von 4000 Franken sei dank der Abstimmungskampagne in den Köpfen der Leute verankert.

Die Arbeitgeber, die während der Kampagne gegen die Mindestlohn-Initiative ein Loblied auf sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Gesamtarbeitsverträge gesungen hätten, stünden nun in der Pflicht, schrieb der SGB.

Rechsteiner stellte sich in seiner Rede am Freitag selbstkritisch die Frage, ob das Instrument der Volksinitiative zur Durchsetzung von höheren Löhnen das richtige war. «Bei den Sozialversicherungen gibt es zu den Volksrechten kaum Alternativen», sagte er gemäss Redetext. Bei den Löhnen hätten die Gewerkschaften andere Mittel.

Gleiche Frauenlöhne durchsetzen

Unzufrieden zeigten sich die Delegierten auch mit der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz des seit 1981 in der Verfassung verankerten Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» und des Gleichstellungsgesetzes von 1996 liege der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau bei 18,9 Prozent und habe zuletzt wieder zugenommen.

Freiwillige Massnahmen reichen nicht aus

Wie der gescheiterte Lohndialog des Bundes zeige, reichten freiwillige Massnahmen der Wirtschaft nicht aus. Es brauche flächendeckende Lohnkontrollen, um die Lohngleichstellung durchzusetzen. Dafür solle eine nationale tripartite Behörde geschaffen werden. Diese müsse genügend Personal für Kontrollen haben und Durchsetzungskompetenzen erhalten – ein Klagerecht, das Recht Bussen zu verhängen oder Verfügungen zu erlassen. Die Unternehmen müssten weiter die Lohnstruktur auf Diskriminierung überprüfen und darüber informieren, fordert der SGB.

Der SGB stand nicht nur am 18. Mai bei der Mindestlohn-Vorlage auf Seiten der Verlierer sondern auch bereits am 9. Februar beim Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative.

Die Annahme der Initiative sei eine Gefahr für alle Berufstätigen. Würden Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass schlecht behandelt, «kommen am Ende auch die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten unter die Räder», schrieb der Dachverband dazu.

Lohndumping verbreitet

Nicht akzeptabel seien Pläne, Kurzzeitaufenthalte für Ausländer zu fördern. Verhindern will der SGB eine Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts. Die Saisonniers, deren Aufenthalt an einen Arbeitsvertrag geknüpft sei, seien besonders der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert gewesen.

Schwarzarbeit und Lohndumping seien verbreitet gewesen, hiess es. Der SGB will eine Kampagne starten, um die Schweiz vor einem solchen Rückfall zu bewahren. Versagt habe auch das alte Kontingentssystem. Der Bundesrat müsse bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Bilateralen Verträge mit der EU sichern. «Der Lohnschutz muss aus-, statt abgebaut werden», schreibt der SGB. Aus diesem Grund werde man auch die Ecopop-Initiative «aktiv bekämpfen».

(sda/me)

 

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