Nach der Rückkehr von ihrer umstrittenen Eritrea-Reise wollen die fünf Politiker Justizministerin Sommaruga treffen. Sie fordern unter anderem eine Fact-Finding-Mission und eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea. Den Brief nicht unterzeichnet hat SP-Nationalrätin Yvonne Feri.

Neben der hochrangigen Fact-Finding-Mission, welche die Menschenrechtslage überprüfen soll, und der Schweizer Vertretung fordern die fünf Politikerinnen und Politiker eine bessere diplomatische Beziehung zu Eritrea.

«Migrationspartnerschaft»

Zudem sollen ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm lanciert und ein Migrationsdialog geschaffen werden. Dem Dialog soll später eine Migrationspartnerschaft folgen.

Während rund zweier Wochen waren die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli sowie die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) in Eritrea unterwegs.

Diktatoren-Regime

Die Reise löste eine Kontroverse aus - Kritiker halten sie für eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. Ein Teil der Gruppe kehrte nun am Samstagnachmittag zurück. Noch am Flughafen Zürich trat Susanne Hochuli, welche die Reise angeregt hatte, vor die Medien und schilderte ihre Eindrücke.

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Ihr persönlich sei es darum gegangen, aus erster Hand Informationen über das nordostafrikanische Land zu bekommen, aus dem im vergangenen Jahr anteilsmässig am meisten Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind. Es sei störend, dass viele über Eritrea schrieben und sich eine Meinung bildeten, ohne etwas darüber zu wissen.

«Ich kommentiere nicht und ich werde auch keine voreiligen politischen Schlüsse ziehen», sagte sie. Es sei jedem Teilnehmer der Reise vorbehalten, seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Kaum verlässliche Informationen

In der «NZZ am Sonntag» äusserten sich weitere Mitgereiste über ihre Erfahrungen. Übereinstimmend berichten die Politiker, dass sie sich auf der Reise frei bewegen konnten. Wasserfallen hält es trotzdem für schwierig, sich ein Urteil über die Menschenrechte zu bilden. Über die politische Verfolgung von Flüchtlingen gebe es keine verlässlichen Informationen.

Auch Aussenminister Didier Burkhalter sagte, eine solche Reise erlaube es nicht, «den Dingen auf den Grund zu gehen». Insbesondere könne nicht festgestellt werden, was in den Gefängnissen des Landes vor sich gehe, sagte er dem Westschweizer Radio RTS.

Laut Aeschi äusserte die Mehrheit der Gesprächspartner vor Ort, bei der grossen Mehrheit der eritreischen Flüchtlinge handle es sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Und für Feri wäre es sinnvoll, wenn die Schweiz trotz aller Bedenken das Gespräch mit dem Regime suchen würde.

Yvonne Feri ist laut «NZZ am Sonntag» die Einzige der Gruppe, die den Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht unterzeichnet hat. Für sie ist es angesichts der Menschenrechtslage zu früh, um das Regime in Eritrea zu legitimieren.

Dialog «auf Augenhöhe»

Laut Hochuli konnte die Gruppe unter anderem mit dem Gesundheitsminister, dem Aussenminister und dem Berater des Präsidenten sprechen. Dabei stellte Hochuli fest, dass die Regierung in sich nicht geschlossen sei, wie sie am Samstag erzählte.

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Die meisten Regierungsmitglieder seien ehemalige Freiheitskämpfer - und sie seien Freiheitskämpfer geblieben. Auf Kritik reagierten sie meist mit verbalen Gegenangriffen. So hätten sie überhaupt kein Verständnis dafür, dass Eritrea vom Westen immer wieder in eine «Schmuddelecke» gestellt werde. Auch könnten sie nicht verstehen, dass sie immer gleich mit den Themen Asyl und Gefängnis konfrontiert würden.

Wenn es gelinge, einen Dialog auf Augenhöhe mit Eritrea zu initiieren, sei mit der Eritrea-Reise sehr viel erreicht worden, sagte Hochuli. Dieser Dialog sei sehr wichtig. Ohne diplomatischen Beziehungen werde es auch kein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea geben.

Jeder Fall individuell

Auf Anfrage der SDA teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, es wäge für jeden Fall individuell ab, «ob der Person bei einer Rückkehr in den Heimatstaat asylrelevante Verfolgung drohen würde». Aufgrund der «Willkür und des unvorhersehbaren Handelns der eritreischen Behörden» müsse im Einzelfall bei einer Rückkehr weiterhin damit gerechnet werden.

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Kann die Verfolgung jedoch nicht glaubhaft gemacht werden, wird der Asylsuchende aus der Schweiz weggewiesen. Laut SEM wurden 2014/15 rund 380 Eritreer weggewiesen - ein grosser Teil davon allerdings nicht, weil keine Verfolgung drohte, sondern weil die eritreische Herkunft der Asylsuchenden nicht glaubhaft war.

(sda/chb)