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Geheimdienst
Nachrichtendienst erhält Zugang zu Fingerabdruck-Datenbank

Die Nachrichtendienstzentrale: Neu mit Zugriff auf die nationale Fingerabdruck-Datenbank. (Bild: Keystone)

Der Schweizer Geheimdienst hat neu Zugriff auf die nationale Fingerabdruck-Datenbank. Neben dem Nachrichtendienst haben Polizei, Migrationsbehörden und das Grenzwachtkorps Einblick in die Daten.

Veröffentlicht am 06.12.2013

Mit der Modernisierung der nationalen Fingerabdruck-Datenbank legt der Bundesrat auch neue Regeln für diese fest: Neu werden Fotos von Erfassten gespeichert, die Löschfristen verkürzt - und der Nachrichtendienst erhält Zugang zu den Fingerabdrücken.

Der Bund speichert in einem Informationssystem die Fingerabdruckdaten von Personen, welche die Polizei erfasst hat oder die anderweitig erkennungsdienstlich erfasst wurden, beispielsweise Asylbewerber. Auf den 1. September 2014 führt das Bundesamt für Polizei (fedpol) ein moderneres System ein.

Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat auch neue Regeln für die Nutzung der Datenbank erlassen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mitteilte. Aufgrund neuer technischer Möglichkeiten sei die Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten totalrevidiert worden.

Abgleich biometrischer Daten möglich

Neu gewährt der Bundesrat auch dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Zugang zur Datenbank. Im Einzelfall könne der Abgleich biometrischer Daten ein wichtiges Instrument für den NDB sein, um sich Personendaten zu beschaffen, hält der Bundesrat fest. Daten des NDB, der seine Quellen geheim halten muss, sollen aber nicht in der Fingerabdruck-Datenbank gespeichert werden.

Neben dem Nachrichtendienst haben die Polizeistellen, das Bundesamt für Migration sowie kantonale Migrationsbehörden, das Grenzwachtkorps und das Aussendepartement Zugriff auf das System. Laut EJPD gab es 2012 insgesamt 207'600 Identifikationsanfragen.

Fotos werden mitgeliefert

Zu den technischen Neuerungen gehört, dass nebst den Fingerabdrücken neu auch Fotos der Erfassten gespeichert werden können. Wenn etwa eine Kantonspolizei abfragt, ob Fingerabdrücke von einem Tatort registriert sind und einen Treffer landet, erhält sie künftig möglicherweise auch ein Fotos der Person.

Erlaubt werden soll auch ein Abgleich von Fotos. Allerdings sei dies mit den technischen Möglichkeiten des fedpol derzeit noch nicht möglich, heisst es in der Medienmitteilung.

Heute werden Fingerabdrücke generell nach 30 Jahren gelöscht, wobei erfasste Personen eine vorherige Löschung verlangen können. Neu sieht der Bundesrat automatische, abgestufte Fristen vor, die sich nach den Regeln bei DNA-Profilen richten. Wird jemand zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, werden dessen Fingerabdrücke beispielsweise zwanzig Jahren nach Verbüssung der Strafe gelöscht.

(sda/tke/jev)

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