Der Ständerat hat sich als Erstrat das totalrevidierte Alkoholgesetz vorgenommen. Bereits bei der Kommissionsberatung zeigte sich, dass das Verkaufsverbot von Alkohol in der Nacht einen schweren Stand haben dürfte.

Umstritten ist, ob das nächtliche Verkaufsverbot für den Detailhandel jugendliche Trunkenbolde tatsächlich von ihrem Tun abhalten kann. Die Jugendlichen würden sich einfach vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken, hielt eine knappe Kommissionsminderheit fest. Zudem bestrafe das Nachtregime, das auch ein Verkaufsverbot "über die Gasse" durch Restaurants vorsieht, alle.

Eine starke Kommissionsminderheit sieht durch die Restriktionen auch die Gewerbefreiheit bedroht. In der Vernehmlassung hatten der Schweizerische Gewerbeverband und bürgerliche Parteien ebenfalls solche Bedenken geäussert. Vehement befürwortet die Massnahmen hingegen der Städteverband, der sich davon weniger Lärm, Dreck und Gewalt erhofft.

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«Happy Hours» mit Discount-Drinks sollen ebenfalls nicht verboten werden, ging aus der Kommissionsberatung weiter hervor. Den entsprechenden Passus mit einem Verbot von Lockvogelangeboten ab 22 Uhr dürfte der Ständerat aus dem totalrevidierten Alkoholgesetz streichen. Der Bundesrat wollte das heute geltende Lockvogelverbot für Spirituosen ab diesem Zeitpunkt auch auf Wein und Bier ausdehnen.

Auf Bundesratslinie blieb die Kommission bei den heute geltenden Alterslimiten, der Regelung von Testkäufen durch Jugendliche, den Werbevorschriften, der Spirituosensteuer und der Abschaffung des Bundesmonopol bei Einfuhr und Herstellung von Spirituosen beziehungsweise Ethanol.

Das geltende Alkoholgesetz ist 80 Jahre alt.

(tke/sda)