Auch einen Monat nach der italienischen Parlamentswahl ist eine Regierung weiter nicht in Sicht. Staatspräsident Giorgio Napolitano lehnte es ab, in der politischen Krise seines Landes vorzeitig zu gehen, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im Parlament zu ermöglichen.

Er sei entschlossen, «bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen», um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte der 87-jährige Staatschef.

Gleichzeitig setzte er zwei Expertengruppen - in den italienischen Medien als «Weise» bezeichnet - ein, die Vorschläge zur Überwindung der Regierungskrise ausarbeiten sollen. Napolitano sagte, er werde seine Verantwortung bis zum Ende seines Mandats am 15. Mai wahrnehmen.

Italien treibe weder auf den Abgrund zu, noch sei es führungslos, erklärte Napolitano zu entsprechenden Befürchtungen im Ausland. Die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei ein «Element der Sicherheit». Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden.

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Vorschläge der Experten

Die Experten sollen am Dienstag nach Ostern ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zu institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen erarbeiten. Die Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei «politisch-institutionell», die andere «wirtschaftlich-sozial» ausgerichtet.

Ihren Bericht sollen sie entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben «präzise Programmvorschläge», für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben solle.

Napolitano hofft, dass den Parteien damit eine gemeinsame Plattform für eine Regierungsbildung gegeben werden kann. Bis die Experten Berichte vorlegen, könnten Wochen vergehen, Montis Expertenregierung würde also noch länger amtieren.

Parteien beharren auf ihren Positionen

Alle grossen Parteien des Parlament beharrten bei Napolitanos Sondierungen am Freitag auf ihren Positionen. Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, war es zuvor in sechstägigen Konsultationen nicht gelungen, sich eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern.

Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani keine grosse Koalition eingehen. Die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» des Beppe Grillo lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

Napolitano könnte immer noch eine «Regierung des Präsidenten» anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

Napolitanos Mandat endet in eineinhalb Monaten. Er kann das Ende Februar neu gewählte Zwei-Kammer-Parlament aber bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte die Spekulationen ausgelöst, der Staatschef werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.

(jev/sda)