Der wiedergewählte italienische Präsident Giorgio Napolitano hat die Parteien zu tiefgreifenden Reformen aufgerufen. In einer Rede vor dem Parlament drohte der 87-Jährige am Montag zugleich mit seinem Rücktritt, falls sich die Politik den Veränderungen verweigern sollte.

Die politische Blockade habe dramatische Ausmasse angenommen. Deshalb habe er sich dem Ruf nach seiner Wiederwahl nicht entziehen können, sagte der Ex-Kommunist, der sich wegen seines hohen Alters ursprünglich aus der Politik zurückziehen wollte. Die Risiken des nach der Wahl im Februar eingetretenen Patts seien ohne Beispiel.

Der am Samstag in eine zweite Amtszeit gewählte Napolitano rief das in einer tiefen Krise steckende Land der Euro-Zone auf, Selbstvertrauen, aber auch das Vertrauen des Auslands zurückzugewinnen. Während seiner Ansprache musste das Staatsoberhaupt mehrmals mit den Tränen kämpfen. 

Bildung einer neuen Regierung

Anzeige

Es sei dringend, die tiefe Rezession anzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und ein besseres Wahlgesetz zu erreichen, sagte er. Es sei unverzeihlich, dass das noch nicht geschehen sei. Er schätze das Engagement der Protestbewegung «Fünf Sterne» (M5S), doch auch sie sei den demokratischen Gepflogenheiten des Parlaments verpflichtet.

Nach Konsultationen mit den grossen Parteien am Dienstag könnte Napolitano bereits am Mittwoch einen Politiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Seit den Parlamentswahlen vor zwei Monaten ist Italien ohne neue Regierung.

Als möglicher Regierungschef des auch in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden Euro-Sorgenkindes wird der international bekannte frühere Sozialist und Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato genannt.

(vst/rcv/reuters/sda)