Der Nationalrat bleibt dabei: Milchverträge soll der Bund im Detail regeln. Der Nationalrat bestätigte seine Haltung mit 95 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Ständerat und Bundesrat möchten die Verantwortung der Branche überlassen.

Die weitergehende staatliche Regelung sieht vor, dass der Bundesrat eine Verordnung zu Milchverträgen erlässt und auch Sanktionen für Verstösse vorsieht. Eckwerte legt das Gesetz fest: Verträge sollen ein Jahr dauern und müssen Regelungen zu Preis, Menge und Zahlungsmodalitäten enthalten.

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Damit würden die Milchbauern geschützt, sagte Albert Rösti (SVP/BE). Nebst der SVP unterstützten namentlich ein grösserer Teil der CVP und die BDP diese Variante.

Vergeblich versuchte die vorberatende Wirtschaftskommission mit einem Kompromissvorschlag, die weitergehende staatliche Regelung zu verhindern. Sie hätte die Mindestanforderungen für Standardverträge leicht ausbauen wollen. Damit hatte sich auch Landwirtschaftsminister Schneider-Ammann einverstanden erklärt.

Die Milchbauern könnten bei dieser Variante «im Extremfall mit leeren Händen dastehen», sagte Rösti dazu. Schneider-Ammann setzte sich für die rudimentärere Regelung ein, weil damit der Markt besser spielen könne.

Die Entscheide traf der Nationalrat im Rahmen der Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017. Zum Kernstück der Reform, der Neuausrichtung der Direktzahlungen, sind sich einig.

Zurück zum alten Fleischimport-System

Entgegen gekommen ist der Nationalrat auch den einheimischen Schlachtbetrieben. Sie sollen künftig wieder 40 Prozent der Kontingente für Fleischimporte zugeteilt erhalten. Dies beschloss der Nationalrat mit 103 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die restlichen 60 Prozent sollen weiterhin versteigert werden.

Weil der Ständerat diese Rückkehr zum alten System bereits beschlossen hat, ist sie mit hoher Wahrscheinlichkeit definitiv.

Die Gegner des Systems wiesen darauf hin, dass dieses 37 Millionen Franken pro Jahr kosten dürfte. Die Gelder müssten im Agrarbudget eingespart werden. "Das ist ein Eigengoal", sagte Jean-René Germanier (FDP/VS). Auch Schneider-Ammann kündigte an, dass das Geld innerhalb der Landwirtschaft kompensiert werde.

Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat weiterhin keinen speziellen Schutz für die einheimische Pferderasse - die Freiberger Pferde. Mit 121 zu 54 Stimmen sprach sich die grosse Kammer gegen eine entsprechende Massnahme aus.

Gegen den Schutz der Freiberger Pferde brachten mehrere Redner tierschützerische Argumente vor: Der Fehlanreiz führe dazu, dass Pferde gezüchtet werden, die niemand wolle, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Schon heute würden jährlich 700 bis 1000 Fohlen zur Schlachtbank geführt, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU).

(chb/sda)