Der Nationalrat hat am Montagnachmittag die mit Spannung erwarteten Beratungen zur Energiestrategie aufgenommen. In den nächsten Stunden und Tagen wird er sich mit der Frage befassen, wie stark erneuerbare Energien gefördert werden und welche Spielregeln für alte Atomkraftwerke gelten sollen.

Zu Beginn werden die Kommissionssprecher das umfangreiche erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 präsentieren und die Fraktionen ihre Haltung dazu darlegen. Alsdann wird der Rat entscheiden, ob er sich mit den Einzelheiten überhaupt befassen will: Die SVP beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Als nächstes muss der Nationalrat über zwei Anträge aus den Reihen der SVP und FDP für eine Rückweisung der Vorlage befinden. Beide verlangen ein Gesamtpaket: Der Bundesrat soll das erste und das zweite Massnahmenpaket gleichzeitig vorlegen, inklusive der für später geplanten ökologischen Steuerreform.

Ziele für Wind- und Sonnenenergie

Findet sich dafür keine Mehrheit, geht es danach um die Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Hierzu dürften noch am Montag Entscheide fallen. Der Bundesrat möchte als Ziel festlegen, dass die durchschnittliche Jahresproduktion von Strom aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft im Jahr 2020 bei mindestens 4,4 Terawattstunden und im Jahr 2035 bei 14,5 Terawattstunden liegt.

Werden alle Projekte realisiert, die derzeit auf der Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stehen, ergibt dies bereits 9,7 Terawattstunden. SP und Grüne werden deshalb für ein ambitiöseres Ziel plädieren. Keine Einwände gibt es dagegen bei den Zielen für die Wasserkraft: Die Jahresproduktion von Strom aus Wasserkraft soll im Jahr 2035 bei mindestens 37,4 Terawattstunden liegen.

Energieverbrauch drosseln

Nach den Produktionszielen werden die Verbrauchsziele zu reden geben. Der Bundesrat möchte als Ziel festlegen, dass der Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinkt, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch soll pro Person und Jahr bis 2020 um 3 Prozent und bis 2035 um 13 Prozent sinken. SVP und FDP fordern weniger ehrgeizige Ziele.

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Ebenfalls noch am Montag dürfte sich der Nationalrat mit der Frage befassen, ob Kraftwerke künftig unter Umständen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Der Bundesrat möchte dies ermöglichen und schlägt deshalb vor, die Nutzung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse zu erklären. Damit wäre eine Güterabwägung möglich, wenn es um den Bau von Anlagen in Landschaften von nationaler Bedeutung geht. Von linksgrüner Seite wird dies bekämpft.

Erneuerbare Energien stärker fördern

Alle weiteren Entscheide werden erst in den kommenden Tagen fallen - so auch jene über die Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien. Am Instrument der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) will der Bundesrat festhalten. Er will aber mehr Anlagen fördern können und deshalb den Netzzuschlag erhöhen, aus dem die KEV finanziert wird.

Das Förderinstrument KEV soll aber nicht nur mehr Mittel erhalten, sondern auch marktnäher werden: Wer den Strom dann einspeist, wenn dieser am dringendsten gebraucht wird, erhält mehr Geld. Es soll also ein Anreiz für eine bedarfsgerechte Produktion geschaffen werden.

Maximale Laufzeit für Atomkraftwerke

Viel zu diskutieren geben in den nächsten Tagen ausserdem die Förderung der Wasserkraft und der Stromeffizienz. Um Atomkraftwerke wird es erst gegen Ende der Beratungen gehen. Umstritten ist, ob die Betreiber alter Atomkraftwerke ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen müssen. Zum Schluss wird sich der Nationalrat mit der Atomausstiegsinitiative der Grünen befassen. Diese verlangt, dass AKW höchstens 45 Jahre laufen dürfen.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011 hatte der Bundesrat beschlossen, dass in der Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Das Parlament bestätigte diesen Entscheid noch im selben Jahr. Für den Ausstieg braucht es nach dem ersten Massnahmenpaket, das nun zur Debatte steht, ein zweites: Ab 2021 soll eine Lenkungsabgabe das heutige Fördersystem ersetzen. Der Bundesrat will seine Vorschläge dazu im Frühjahr präsentieren.

(sda/gku/me)