Der Nationalrat stimmte einer vom Ständerat abgeänderten Motion deutlich zu. Sie verlangt, dass kleinere Geldinstitute wie Kantonal- und Raiffeisenbanken nicht die gleich strengen Eigenmittelanforderungen wie die systemrelevanten Grossbanken UBS und CS erfüllen müssen. Der Nationalrat verzichtet allerdings darauf, eine fixe Obergrenze zu verlangen. Der Bundesrat kann die Anforderungen selbst in einer Verordnung festlegen. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 124 zu 47 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Ursprünglich hatte die grosse Kammer in ihrer Motion eine Obergrenze für die Eigenmittelanforderungen von 13 Prozent gefordert. Der Ständerat strich diese fixe Grenze jedoch wieder. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich im Nationalrat «froh, dass die 13 Prozent weg sind».

Eigenkapitalanforderungen verschärft

Für kleinere Banken gelten somit in Zukunft weniger strenge Anforderungen als für die systemrelevanten Grossbanken. Diese müssen voraussichtlich 14 bis 19 Prozent Eigenmittel halten. In einem Rundschreiben bezifferte die Finanzmarktaufsicht (Finma) die voraussichtlichen Anforderungen für die Zürcher Kantonalbank und die Raiffeisenbank als grösste nicht-systemrelevante Banken auf 13,6 bis 14,4 Prozent.

Nach der Finanzkrise verschärfte das Parlament - analog zu internationalen Bestrebungen - die Eigenkapitalanforderungen an die Banken. Diese müssen ihre Aktiven mit mehr eigenen Mitteln absichern. Die Banken müssen die neuen Regeln Ende 2018 erfüllen.

(se/sda)