Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden, die Geldwäschereiregeln den aktuellen internationalen Standards anzupassen. Er ist gegen den Willen der SVP auf die so genannte GAFI-Vorlage eingetreten.

Einen Nichteintretensantrag der SVP lehnte der Nationalrat mit 135 zu 53 Stimmen ab. Mit 129 zu 55 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach er sich ausserdem gegen die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat aus. Damit kann der Rat nun über die Details beraten. Diese sind allerdings umstritten.

Mit den Gesetzesänderungen sollen die Empfehlungen der «Groupe d'action financière» (GAFI) umgesetzt werden, einer von den G-7 ins Leben gerufenen Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung. Die Empfehlungen überschneiden sich teilweise mit den Vorgaben des «Global Forum» der OECD.

Schwarze Liste vermeiden

Es handle sich um wichtige Gesetzesänderungen, sagte Guillaume Barazzone (CVP/GE) im Namen der vorberatenden Kommission. «Wir können uns nicht erlauben, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.» Dies hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Die Kommission habe aber festgestellt, dass der Bundesrat erneut über die internationalen Normen hinausgehen wolle. Dieser «Swiss finish» sei aus Sicht der Kommission unnötig. Sie beantrage deshalb Änderungen.

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Gefährlicher Aktivismus

Gegen die Vorlage stellte sich nur die SVP. «Kein einziges Land auf der Welt erfüllt diese Richtlinien vollumfänglich», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Der Aktivismus bei der Finanzplatzregulierung sei gefährlich, denn Rechtssicherheit sei ein entscheidender Standortfaktor.

Der SVP-Nationalrat sprach von «totalitären Tendenzen». Mit den Regulierungen werde zunehmend jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Es gehe stets um dasselbe: Strengere Auflagen für die Finanzdienstleister und mehr Einflussmöglichkeiten für die Behörden. Jetzt sei «genug Heu unten». Der Rat sollte nicht auf die Vorlage eintreten.

Ständige Erpressung

Auch Yves Nidegger (SVP/GE) kritisierte die ständige «Erpressung» des Parlaments. Unter dem Deckmantel, dass man sich den internationalen Regeln anpassen wolle, würden ständig neue Regeln für den Finanzplatz eingeführt. Bei der Geldwäschereibekämpfung gehe es um Terrorismusfinanzierung, mit Steuerdelikten habe das nichts zu tun.

Nidegger beantragte dem Rat, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Steuerbereich auszuklammern. Nach dem Entwurf des Bundesrates sollen schwere Steuerdelikte neu als Vortaten zu Geldwäscherei gelten. Bei Verdacht auf solche Delikte müssten die Banken damit ihre Kunden den Behörden melden. Aus Sicht der Befürworter handelt es sich um den zentralen Punkt der Vorlage.

Musik spielt international

Pirmin Schwander (SVP/SZ) befand, man dürfe nicht schneller marschieren, als die Musik spiele. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) erwiderte, die Musik spiele bei den neuen internationalen Standards. Die Schweiz müsse sich anpassen, sonst falle sie zurück. Dies sei Standortpolitik. Schwarze Listen seien nämlich schädlich für die Wirtschaft und den Finanzplatz.

Zwielichtige Gelder hätten keine Zukunft, betonte auch Jean Christophe Schwaab (SP/VD). Er plädierte dafür, zu den Vorschlägen des Bundesrates zurückzukehren. Die Kommission habe die Vorlage ausgehöhlt. Alec von Graffenried (Grüne/BE) kritisierte den «Minimalismus». Der «Swiss finish» werde plötzlich als Problem wahrgenommen. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Räte sollten nicht minimale, sondern optimale Regeln anstreben.

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Augenmass halten

Anders sehen das die bürgerlichen Parteien. Die FDP wolle einen sauberen Finanzplatz, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Sie wolle aber nicht, dass die Schweiz mehr umsetze als andere Staaten. Es gelte Augenmass zu halten, die Praxistauglichkeit müsse bestehen bleiben. Auch die CVP, BDP und Grünliberalen befürworten die Regulierung, plädieren aber für minimale Regeln. «Wir wollen so viel wie nötig und so wenig wie möglich», sagte Thomas Maier (GLP/ZH).

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte ihrerseits den Rat vor einer Aushöhlung der Regeln. Die Kommission habe die Vorlage teilweise der Substanz beraubt. Werde beispielsweise die Mehrheit der Gesellschaften von den Transparenzregeln bei Inhaberaktien ausgenommen, erfülle die Schweiz die Anforderungen nicht.

Die Schweiz müsste dann mit erhöhtem Druck rechnen. «Wir wollen keinen 'Swiss finish'», betonte Widmer-Schlumpf. Die Vorlage sei angemessen, pragmatisch und äquivalent zu den EU-Bestimmungen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für einen ungehinderten Zugang zum europäischen Markt. «Ob es uns passt oder nicht, es gibt globale Standards.»

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(sda/chb)