Der Nationalrat hält nichts davon, die Bundesverfassung explizit über das Völkerrecht zu stellen. Er gab einer entsprechende Parlamentarische Initiative von Heinz Brand (SVP/GR) am Montag mit 127 zu 52 Stimmen keine Folge. Die Ja-Stimmen kamen von der SVP.

Brand wollte festschreiben, dass «die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft» sei und über dem Völkerrecht stehe. Ausgenommen bliebe allein das zwingende Völkerrecht. An der Urne angenommene Volksinitiativen müssten auch umgesetzt werden, wenn sie dem Völkerrecht widersprechen.

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Ebenso sollte der Bundesrat keine Verträge abschliessen und die Bundesversammlung keine Verträge genehmigen dürfen, die der Verfassung widersprechen. Dieselben Forderungen sind Gegenstand einer Volksinitiative, die die SVP zurzeit vorbereitet. Im Oktober will sie den Text den Delegierten vorlegen.

Pragmatischer Ansatz würde abgewürgt

Kurt Fluri (FDP/SO) hielt namens der ablehnenden Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) dagegen, dass gemäss den geltenden Verfassungsbestimmungen das Völkerrecht nicht immer zwingend Vorrang erhalte. «Dieser pragmatische Ansatz würde mit der vorgeschlagenen starren Regelung abgewürgt», gab er zu bedenken.

Erhielte schweizerisches Recht Vorrang, würde sich dies in den Augen der SPK nicht nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auswirken, sondern auch auf zahlreiche andere Verträge, etwa für die Wirtschaft. «Wir würden als unzuverlässige Vertragspartner wahrgenommen», warnte Fluri.

SVP-Vertreter hatten noch zwei weitere Parlamentarische Initiativen zum Konflikt zwischen Völkerrecht und nationalem Recht eingereicht, die noch über die Forderung der Volksinitiative hinausgehen. Die SPK lehnt auch diese Initiativen mehrheitlich ab. Die grosse Kammer konnte am Montag noch nicht darüber befinden.

(sda/gku)