Die neue Bankenregulierung kann in Kraft treten. Der Nationalrat hat als Zweitrat die Verordnungen zum Regelwerk mit «Swiss finish» mit 128 zu 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Teile der SVP lehnten ab. Zudem nahm der Rat eine Motion an, die für alle Banken ausser UBS und CS eine eigene Verordnung zu den Eigenmitteln fordert.

Mehrere Redner nutzten in der Debatte die Gelegenheit, nochmals grundsätzlich zum Finanzplatz Stellung zu beziehen. Die Regulierung falle ernüchternd aus, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die SP fordere eine «Leverage Ratio» - also eine absolute Verschuldungsgrenze - von 10 Prozent; vorgesehen sind 4,5 Prozent.

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Die Unterlegung sei zu niedrig, und die Vorlage enthalte gerade noch das absolute Minimum, sagte auch Louis Schelbert (Grüne/LU). Hans Kaufmann (ZH) zeigte sich namens der SVP unzufrieden mit der Vorlage. Nur einige wenige Vorkehrungen seien sinnvoll.

Dagegen erinnerte Ruedi Noser (FDP/ZH) daran, dass die Schweiz als erstes Land nach der Finanzkrise verschärfte Regeln in Kraft setze. Die Regulierung sei «streng, aber fair», hielt Thomas Maier (GLP/ZH) fest.

«Basel III» ab 2018

Der Ständerat hatte die Verordnungen bereits genehmigt, so dass diese auf den kommenden 1. Januar in Kraft treten können. Erfüllen müssen die Banken die schärferen Eigenmittelvorschriften nach dem Bankenstandard «Basel III» aber erst 2018.

Als systemrelevante Banken gelten in der Schweiz die Grossbanken UBS und CS. Alle anderen Banken sollen geringere Anforderungen erfüllen müssen. Der Nationalrat fordert nun, dass diese in einer eigenen Verordnung oder einer Ergänzung der Eigenmittelverordnung festgehalten wird.

Die grosse Kammer nahm eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission (WAK) mit 114 zu 50 Stimmen an.

Nein zum Goldfranken

Einen Goldfranken will der Nationalrat derweil nicht einführen. Mit 135 zu 38 Stimmen bei 15 Enthaltungen lehnte er eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP ab.

Der Goldfranken, ein Münzsatz mit einem fixierten Goldgehalt, wäre eine krisensichere Anlagemöglichkeit für Kleinsparer, begründete Lukas Reimann (SVP/SG) das Anliegen. Er hatte die parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Ulrich Schlüer (SVP/ZH) übernommen. Dank des Goldfrankens könne es sich auch der Mittelstand leisten, Geld in Gold anzulegen.

Susanne Leutenegger Oberholzer konnte dem Goldfranken nicht viel abgewinnen: Dieser eigne sich wegen des schwankenden Goldkurses nicht als Zahlungsmittel, sagte sie im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission. Und als Sparmittel brauche es den Goldfranken nicht - es gebe bereits genügend Möglichkeiten für Kleinsparer, Gold zu erwerben.

(tno/vst/sda/awp)