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Ausgaben
Nationalrat spricht mehr Geld für die Bildung

Christian Wasserfallen: Der FDP-Politiker peitschte die Erhöhung durch. Keystone

Der Nationalrat äufnet den Geldtopf für die Bildung, um dem Frachkräftemangel zu begegnen. Über 100 Politiker votierten dafür, das Bildungsbudget jedes Jahr um vier Prozent zu erhöhen.

Veröffentlicht am 19.06.2015

Der Nationalrat verlangt angesichts des Fachkräftemangels in der Schweiz mehr Geld für die Bildung. In den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Ausgaben jedes Jahr durchschnittlich um 3,9 Prozent wachsen. Zugute kommen soll das Geld der Berufsbildung und den Hochschulen.

Der Nationalrat unterstützte am Freitag mit 105 zu 81 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion seiner Bildungskommission (WBK). Der Bundesrat habe im Finanzplan für die Zeit von 2016 bis 2018 ein jährliches Wachstum von 3,3 Prozent angekündigt, schrieb die WBK. Das genüge nicht für die Umsetzung der Ziele.

«Es geht darum, Bildungspotenziale besser zu erschliessen», sagte WBK-Präsident Christian Wasserfallen (FDP/BE). Gehandelt werden müsse mit Blick auf die Behebung des Fachkräftemangels in mehreren Bereichen. Mehr Geld sei nötig, damit andere Bereiche nicht geschwächt und die Ziele umgesetzt werden könnten.

Massnahmen des Bundesrates

Die WBK verwies auf vom Bundesrat gegen den Fachkräftemangel aufgelistete Massnahmen wie Stärkung der höheren Berufsbildung und der Berufsmatura, attraktive Stellen für akademischen Nachwuchs, Erwachsenenbildung, koordinierte Energieforschung oder zusätzliche Studienplätze für Humanmedizinerinnen und -mediziner.

Gegenüber den Kantonen dürfe der Bund die Glaubwürdigkeit nicht verlieren, begründete Jean-François Steiert (SP/FR) das Begehren für mehr Geld. Der Bund müsse sich an seine finanziellen Zusagen halten.

«Nicht zu Erhöhung zwingen»

«Der Bundesrat sollte nicht zu einer solchen Erhöhung gezwungen werden angesichts des Sparzwanges», hielt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) dagegen. Der Botschaft Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zum Bereich für die Jahre 2017 bis 2020 sollte nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Der BFI-Bereich müsse eine gewisse Priorität haben, räumte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann ein. In der nächsten BFI-Botschaft werde der Bundesrat aufzeigen, wie die Mittel auf die verschiedenen Sektoren verteilt würden.

Wegen der verschlechterten Haushaltslage könnten trotz Priorität für die Bildung allerdings nicht alle Anliegen finanzierbar sein, die beim Bund deponiert worden seien, hatte der Bundesrat in seiner Antwort gewarnt. Die BFI-Botschaft 2017-2020 will der Bundesrat im ersten Quartal vorlegen, zusammen mit der Legislaturplanung.

(sda/ise/ama)

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