Der Nationalrat hat das Steueramtshilfegesetz gutgeheissen, das die Voraussetzungen für den erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten schafft. Für den Entscheid zum ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA reichte die Zeit nicht mehr.

Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) brach um 18.45 Uhr die Sitzung ab. Nun wird der Nationalrat erst am Montag entscheiden, ob die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leistet.

Mit dem Eintreten auf die Vorlage sprach sich der Rat im Grundsatz dafür aus. Auch zeichnete sich in der Debatte ein Ja ab. Ein Nein ist von der SVP sowie von Teilen der Grünen und der SP zu erwarten, doch dürfte die Mehrheit der Linken zustimmen.

Die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) spielt eine wichtige Rolle im Steuerstreit mit den USA. Sagt nach dem Ständerat auch der Nationalrat ja dazu, erhöht dies die Chancen für eine Globallösung. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, dass der Bundesrat das ergänzte Abkommen erst in Kraft setzen werde, wenn eine Globallösung mit den USA vereinbart sei.

Anträge von links und rechts abgelehnt

Die Steueramtshilfe beschäftigte den Nationalrat mehrere Stunden lang. In welchen Fällen die Schweiz Amtshilfe leistet, wird grundsätzlich in den einzelnen DBA geregelt. Enthält ein Abkommen keine Bestimmungen, gilt künftig das Steueramtshilfegesetz. Dieses gibt vor, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz Amtshilfe leistet.

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Die Meinungen dazu gingen im Rat weit auseinander. Während die SVP das Bankgeheimnis verteidigte, kämpften SP und Grüne für eine weitere Lockerung. Der Rat schmetterte jedoch sowohl die Anträge von rechts als auch jene von links ab. Am Ende stimmte er dem Gesetz mit 113 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Nur Einzelfall-Gesuche

Zu den umstrittenen Punkten gehörten auch hier die Gruppenanfragen. Die Linke wollte solche via Verankerung im Steueramtshilfegesetz generell ermöglichen, nicht nur für einzelne Staaten. Es gebe keinen Grund, die USA gegenüber anderen Ländern zu privilegieren, befand Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Er führte weiter ins Feld, dass Gruppenanfragen bald zum OECD-Standard gehören würden.

Dies räumten auch die bürgerlichen Parteien ein. Sie plädierten dennoch dafür, dass Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Dies hatte der Bundesrat vorgeschlagen. In seinem Papier zur Weissgeldstrategie sprach er sich jüngst jedoch dafür aus, die Amtshilfe nicht auf den Einzelfall zu beschränken.

Gruppenanfragen später einbauen

Der Bundesrat habe 2009 entschieden, den OECD-Standard zu übernehmen, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dazu gehöre auch dessen Weiterentwicklung. Als der Bundesrat die Gesetzesvorlage ausgearbeitet habe, sei noch nicht klar gewesen, wie der OECD-Standard sich genau entwickle. Heute stehe hingegen fest, dass die Gruppenanfragen zum Standard erhoben würden.

Vielleicht seien die Details bekannt, wenn der Ständerat die Vorlage behandle, sagte Widmer-Schlumpf. So könnten die Gruppenanfragen im Laufe der weiteren Beratungen noch eingebaut werden. Die Mehrheit des Rates sprach sich in der Folge dagegen aus, Gruppenanfragen schon heute im Gesetz zu verankern. Explizit ausschliessen wollte der Nationalrat die Gruppenanfragen aber ebenso wenig: Er lehnte einen entsprechenden Antrag der SVP ab.

Keine Amtshilfe bei gestohlenen Daten

Die SVP kritisierte in der Debatte generell die schrittweise Preisgabe des Bankgeheimnisses. Sie wollte erwirken, dass Amtshilfegesuche den Namen und die Adresse des mutmasslichen Steuersünders enthalten müssen. Der Rat wollte davon aber nichts wissen.

Keine Steueramtshilfe soll die Schweiz nach dem Willen des Nationalrates dann leisten, wenn das Amtshilfegesuch auf gestohlenen Bankdaten beruht. Der Rat folgte damit dem Vorschlag des Bundesrates. SP und Grüne plädierten vergeblich dafür, diese Klausel zu streichen. Wenn die Schweiz ein vernünftiges Amtshilfeverfahren habe, sei kein Staat mehr darauf angewiesen, Daten zu kaufen oder zu stehlen, gab Hans-Jürg Fehr (SP/SH) zu bedenken.

Nur für ausländische Behörden

Chancenlos blieb ferner der Versuch der Linken, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch im Inland aufzuheben. Hildegard Fässler (SP/SG) wies darauf hin, dass heute die Schweizer Steuerbehörden gegenüber den ausländischen benachteiligt seien.

Auch Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einer Ungerechtigkeit. Der Bundesrat werde jedoch noch in diesem Jahr den Entwurf zum Steuerstrafrecht vorlegen. In diesem Rahmen sei dann darüber zu diskutieren, wie Gleichbehandlung hergestellt werden könne. Das Steueramtshilfegesetz geht nun an den Ständerat.

(tno/sda)