Der Nationalrat will beim Umbau der Energieversorgung die Industrie vor höheren Strompreisen verschonen. Er hat mit 95 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion seiner Energiekommission angenommen, die Sonderregeln für die gesamte Industrie verlangt.

Der Nationalrat will für die Industrie den Zuschlag auf Strom begrenzen, mit welchem die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Förderung von erneuerbaren Energien finanziert wird: Für industrielle Endverbraucher soll der KEV-Zuschlag höchstens 0,45 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden.

Im Nationalrat gaben die Gegnerinnen und Gegner vergeblich zu bedenken, Ausnahmen für die Industrie führten zu erheblich höheren Zuschlägen für die Haushalte und den Dienstleistungssektor. Ausserdem sei unklar, welche Unternehmen genau zu den Industrieunternehmen gezählt würden.

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Hohe Einnahmeausfälle

Auch Energieministerin Doris Leuthard warnte vor dem Giesskannenprinzip. Sie bezifferte die damit verbundenen Einnahmenausfälle auf 100 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat möchte nur für stromintensive Unternehmen spezielle Regeln erlassen. Vorgesehen ist, dass 300 bis 600 Unternehmen teilweise vom KEV-Zuschlag befreit werden. Werde die Motion angenommen, würden zusätzlich rund 73'000 Industrieunternehmen entlastet, sagte Leuthard.

Nichts einzuwenden hatte die Energieministerin gegen eine Motion, die verlangt, dass kleine Fotovoltaikanlagen von der KEV ausgeschlossen und stattdessen mit Investitionshilfen gefördert werden. Dies schlägt auch der Bundesrat in seiner Energiestrategie 2050 vor. Der Nationalrat hiess die Motion stillschweigend gut.

Wasserkraft ausbauen

Angenommen hat der Nationalrat am Freitag ausserdem Vorstösse zur Wasserkraft. Er überwies mit 112 zu 65 Stimmen eine Motion aus dem Ständerat, die den Bundesrat beauftragt, das Ausbauziel für die Wasserkraft zu erhöhen und die Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke zu vereinfachen. Die Befürworter möchten damit sicherstellen, dass die Wasserkraft auch in Zukunft eine tragende Rolle spielt.

(tke/aho/awp/sda)