Der Nationalrat möchte den Krankenkassen kostspielige Anrufe bei den Kunden zur Werbung für ihre Krankenversicherung verbieten. Er nahm am Mittwoch mit 94 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen knapp einen Vorstoss aus den Reihen der Linken an.

Die Motion reichte Jacques-André Maire (SP/NE) 2011 ein, kurz nachdem die Krankenversicherer eine Selbstkontrolle bei der Telefonwerbung beschlossen hatten. Diese Selbstregulierung, die zahlreiche Ausnahmen vorsieht, funktioniert aus Maires Sicht nicht. Die Anrufe hätten nicht spürbar abgenommen. Deshalb müsse der Bund mit einem Verbot aktiv werden.

Ein Verbot sei kaum zu überwachen, da in die Telefonwerbung oft auch Makler involviert seien, die keiner Aufsicht unterstünden, hielt dagegen der Bundesrat fest, der die Motion ablehnte. Ausserdem fehle eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot.

In diesem Zusammenhang rief Gesundheitsminister Alain Berset auch die langwierigen Diskussionen der letzten Jahre zum Thema Telefonwerbung in Erinnerung. Ein Verbot der Finanzierung solcher Anrufe durch Prämiengelder scheiterte bereits 2010 im Parlament.

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Einen neuen Anlauf für eine staatliche Regelung zur Finanzierung der Werbung und Vermittlung hat die Regierung im geplanten Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherung unternommen. Dieses ist im Parlament - und bei den Krankenversicherern - aber stark umstritten. Maires Vorstoss geht nun an den Ständerat.

(sda/tke)