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Nationalrat will Lex Koller beibehalten

Nationalrat: Die Lex Koller bleibt. (Bild: Keystone)

Die Lex Koller gilt weiter. Der Nationalrat will die Beschränkung für Personen aus dem Ausland für den Kauf von Grundstücken in der Schweiz beibehalten.

Veröffentlicht am 03.12.2012

Die Lex Koller, soweit es sie noch gibt, soll weiter gelten. Der Nationalrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Beschränkung für Personen aus dem Ausland für den Kauf von Grundstücken in der Schweiz beizubehalten.

Seit 2008 liegt die einst geplante Aufhebung der fast 30-jährigen Lex Koller auf Eis. Das Parlament wies die Aufhebung zwar schon damals zurück, aber nicht, weil es für das Instrument war, sondern weil es bei einer Aufhebung flankierende Massnahmen gegen den Zweitwohnungsbau verlangt hatte.

Nun fordert der Nationalrat den Bundesrat auf, die geplante Aufhebung zu beerdigen. Er hiess eine entsprechende Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) gut. Entscheiden muss als nächstes der Ständerat.

Nachfragedämmendes Instrument

Ohne Lex Koller drängten Staatsfonds, Hedge-Fonds und ausländische Pensionskassen auf den Schweizer Immobilienmarkt, stellte Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP/ZH) fest. Die Folge der erhöhten Nachfrage wären weiter steigende Immobilien- und Mietpreise.

Für eine flexible Anwendung der Lex Koller warb Viola Amherd (CVP/VS). Die Lex Koller werde heute als Mittel gegen Zersiedelung, Spekulation, Preistreiberei und Geldwäscherei angesehen, gab sie zu bedenken. «Dafür ist sie aber nicht geschaffen worden.»

Überhitzte Immobilienmärkte in Städten wie Zürich und Genf hätten nicht die gleichen Bedürfnisse wie Randregionen, sagte die Walliserin. Angesichts der Annahme der Zweitwohnungsinitiative seien Tourismusgebiete in der Peripherie auf Investoren angewiesen - egal, ob diese aus dem In- oder Ausland stammten. Damit könnten Arbeitsplätze gesichert werden.

Bundesrat prüft Massnahmen

Der Bundesrat unterstützte die Motion ebenfalls, auch wenn die Lex Koller nicht auf alle Probleme am Wohnungsmarkt eine Antwort gebe, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Regierung werde sich beispielsweise Überlegungen machen, wie man dem Druck der Zuwanderung auf die Immobilien- und Mietpreise begegnen könne.

Befürwortet hat der Nationalrat zudem ein Postulat von Antonio Hodgers (Grüne/GE) für den Kauf von Anteilscheinen von Baugenossenschaften durch Ausländer von ausserhalb der EU mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Bundesrat soll prüfen, ob für diese der Kauf solcher Anteilscheine trotz Lex Koller erlaubt werden soll.

Zahlreiche Lockerungen

In Kraft getreten war die nach dem späteren CVP-Bundesrat Arnold Koller benannte Lex Koller 1983. Sie sollte die «Überfremdung des einheimischen Bodens» eindämmen. Seither erfuhr das Instrument zahlreiche Lockerungen: In Tourismusgebieten gelten beispielsweise Ausnahmen wie Sonderbewilligungen und Kontingente.

(chb/sda)

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