Der Bundesrat will den Standort Schweiz in den Jahren 2016 bis 2019 mit rund 374 Millionen Franken fördern. Im Grundsatz heisst der Nationalrat das Paket gut. Kürzen will er aber beim E-Government. Verschont blieb dagegen der Tourismus. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, auf die der Löwenanteil der Fördergelder fällt, soll für die nächsten vier Jahre insgesamt 220,5 Millionen Franken erhalten. Der Nationalrat blieb dabei auf der Linie der Regierung.

Ein Antrag, die Finanzhilfe auf 210 Millionen Franken zu senken, scheiterte mit 147 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung. Bürgerliche Redner verlangten, die Beiträge auf dem Niveau der Ausgaben von 2014 zu plafonieren. Angesichts der finanzpolitischen Realitäten sei dies ein Gebot der Vernunft, lautete der Tenor.

Anträge auf noch mehr Tourismusgeld kommen nicht durch

Kein Gehör fanden im Nationalrat aber auch Anträge, die Beiträge für Schweiz Tourismus auf 240 Millionen respektive 270 Millionen Franken zu erhöhen. Christophe Darbellay (SVP/VS) erklärte, es brauche mehr Geld, um die Frankenstärke abzufedern.

Für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus hiess der Nationalrat schliesslich 30 Millionen Franken gut, 10 Millionen mehr als in den vergangenen vier Jahren. Damit folgte die grosse Kammer mit 98 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp dem Bundesrat.

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Abstriche beim E-Government

Abstriche machen will der Nationalrat dagegen beim E-Government. Er entschied, den Betrag auf 12,4 Millionen Franken zu reduzieren. Der Bundesrat hatte einen Kredit von 17,7 Millionen Franken beantragt.

Die Landesregierung will KMU administrativ entlasten, indem sie das E-Government vorantreibt. Damit könnten den Unternehmen Behördengänge erspart werden. Das Ziel ist der Aufbau eines One-Stop-Shops: Unternehmen sollen alle Behördengänge über ein Portal abwickeln können.

Johann Schneider-Ammanns vergeblicher Appell

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann appellierte vergeblich an die Ratsmitglieder, bei der Standortförderung nicht den Sparstift anzusetzen. Die Botschaft sei vielleicht nicht der grosse Wurf, räumte der Bundesrat ein. Aber es seien die kleinen Innovationsschritte, die den exponierten Branchen weiterhelfen.

Knapp abgelehnt wurde die Kürzung des Beitrages für die Exportförderung von 89,6 Millionen auf 84,4 Millionen Franken. Der Nationalrat folgte dabei dem Bundesrat - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Unbestritten war die Standortpromotion, für die 16,4 Millionen Franken vorgesehen sind. In der Version des Nationalrates sind für die Standortförderung insgesamt noch 368,9 Millionen Franken vorgesehen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Programm der Neuen Regionalpolitik angenommen

Neben diesen Finanzierungsbeschlüssen im Rahmen der Standortförderung legte der Bundesrat dem Nationalrat das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016 bis 2023 vor. Er beantragt dessen Finanzierung mittels Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung von 230 Millionen Franken über acht Jahre.

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Der Nationalrat sprach sich deutlich für das Programm aus. Zusätzlich hiess er eine Bestimmung gut, wonach bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik die nachhaltige Innovation gefördert werden soll. Unbestritten waren im Rat die revidierte Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und das revidierte Geschäftsreglement der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH).

(sda/gku/me)