Der Nationalrat ist im Grundsatz dafür, aggressive Werbung für Kleinkredite zu verbieten, um Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er ist am Donnerstag auf eine entsprechende Gesetzesvorlage eingetreten. Was aggressive Werbung ist, legt das Gesetz allerdings nicht fest.

Die Wirtschaftskommission, die den Gesetzestext ausgearbeitet hat, setzt auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, soll die Branche selbst definieren.

Stimmen National- und Ständerat dem Gesetz am Ende zu, muss die Branche eine Konvention verfassen. Kommt innert angemessener Frist keine Vereinbarung zustande, regelt der Bundesrat die Frage. Wer gegen das Verbot aggressiver Werbung verstösst, soll mit Bussen bis zu 100'000 Franken bestraft werden.

«Unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit»

Gegen die Regulierung stellten sich die SVP und die FDP. Sie wollten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Ein Entwurf für eine Branchenkonvention liege bereits vor, argumentierte Hansjörg Walter (SVP/TG). Die Branche handle auch ohne Gesetz. Andrea Caroni (FDP/AR) sprach von einem «unnötigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit».

Der FDP-Nationalrat gab zu bedenken, dass Jugendliche gemäss Statistiken kein besonderes Verschuldungsrisiko hätten. Ausserdem seien die Regeln für die Kreditvergabe schon heute streng. Wenn schon, sollte man bei der Bildung ansetzen. Viele, die sich verschuldeten, unterschätzten nämlich den Zinseszinseffekt. Im Zentrum stehe die Eigenverantwortung der Kreditnehmer.

Flat-TV und Himmelbett

Für die Regulierung sprachen sich die Mehrheit der CVP-Fraktion, BDP, Grünliberale sowie SP und Grüne aus. «Wir leben in einer verlockenden Konsumwelt«, stellte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) fest. «Reicht's für einen Flat-TV und ein Himmelbett?«, frage ein Kreditunternehmen auf einem Werbeplakat. Die Antwort: «Es gibt immer eine Lösung. Credit now.»

Ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung lebe mit Schulden, gab die Konsumentenschützerin zu bedenken. Konsumkredite spielten dabei eine grosse Rolle. Das Gesetz sei eine Light-Version, es beinhalte kein generelles Verbot. Zurzeit seien nur kleine Schritte möglich, aber diese sollte das Parlament tun, damit die Anreize zur Verschuldung reduziert würden.

Das Gesetz sei nötig, befand auch Louis Schelbert (Grüne/LU). Zwar liege ein Selbstregulierungsentwurf aus der Branche vor. Aber die Branche mache am Ende nur, was sie müsse.

Hansjörg Hassler (BDP/GR) stellte fest, das Ausmass der Verschuldung habe eine kritische Grenze erreicht. «Natürlich kann man immer an die Eigenverantwortung appellieren.» Aber Aufgabe der Politik sei es auch, offensichtliche Missstände zu bekämpfen. Gerade bei den Jugendlichen sei die Versuchung gross, dem Konsumrausch zu erliegen.

Überschuldung kostet auch die Gesellschaft

Thomas Maier (GLP/ZH) betonte, dem Rat liege eine «echt liberale Lösung» vor, statt des ursprünglich geplanten radikalen Verbots. Umso unverständlicher sei es, dass die liberalen Partner diesen Königsweg nicht beschreiten wollten.

Für die Regulierung sprach sich auch Justizministerin Simonetta Sommaruga aus. Die Gesellschaft zahle bei Überschuldung nicht nur die sozialen Kosten, sondern auch die finanziellen, gab sie zu bedenken. Wer überschuldet sei, zahle nämlich als erstes die Krankenkassen und die Steuern nicht mehr. Manche seien am Ende auf Sozialhilfe angewiesen.

Der Nationalrat beschloss mit 116 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten. Der Rat berät nun über die Details des Gesetzestextes, der auf eine parlamentarische Initiative von Josiane Aubert (SP/VD) zurückgeht.

(sda/me)

 

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