Erst 2007 waren die kurzen Freiheitsstrafen abgeschafft worden. Nach dem Willen des Bundesrates und der Rechtskommission des Nationalrats sollen sie nun wieder eingeführt werden. Die Kommission hiess den Entwurf für eine Revision des Strafgesetzbuches in diesem Sinne mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten soll nicht mehr eine Geldstrafe den Vorrang haben.

Nicht gefolgt ist die Kommission dem Bundesrat aber bei den heftig umstrittenen bedingten Geldstrafen, von denen laut ihren Kritikern kaum ein Abschreckungspotenzial ausgeht. Nach Meinung der Kommission soll die bedingte Geldstrafe beibehalten werden, allerdings nur bei Fällen mit «besonders günstigen Umständen». Eine teilbedingte Geldstrafe solle es dagegen nicht mehr geben.

Diskussionen um Bussensystem

Während der Kommissionsberatung, die sich über mehrere Monate hingezogen hatte, liebäugelte die Kommission auch damit, die Geldstrafen mit Tagessätzen ganz abzuschaffen. Richter sollten bei Sanktionen lediglich die Wahl haben zwischen Bussen und Gefängnis.

Die Kommission entschied sich nun zwar für ein anderes Vorgehen. Weil aber eine Minderheit das alte Bussensystem nach wie vor «als einziges bewährtes» System betrachtet, wird sich der Nationalrat dazu äussern können.

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(tke/sda)

Eine andere Minderheit möchte auch am heutigen Vorrang der Geldstrafe bei kurzen Freiheitsstrafen festhalten; auch darüber wird der Nationalrat zu entscheiden haben.

Elektronische Fussfessel befürwortet

Bei den Tagessätzen entschied die Kommission zudem, dass ein Minimum für Tagessätze von 30 Franken festgelegt werden soll; heute gibt es keine Untergrenze. Der Bundesrat schlägt ein Minimum von 10 Franken vor. Zudem soll die maximale Geldstrafe 180 statt 360 Tage betragen. Teilweise soll die Bezahlung einer Geldstrafe zudem beschleunigt vollzogen werden.

Die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen wird sich auch auf den Vollzug auswirken. Dafür sieht die Kommission im Einklang mit dem Bundesrat vor, dass gemeinnützige Arbeit wieder als Vollzugsform zugelassen wird und dass Häftlinge ihre Strafe mit elektronischen Fussfesseln auch ausserhalb eines Gefängnisses verbüssen können. Wiedereingeführt werden soll auch der Landesverweis als strafrechtliche Sanktion.