US-Präsident Donald Trump hat bei mehreren wichtigen Themen eine Kehrtwende vollzogen. So hat er seine Einschätzung der Nato revidiert. «Ich habe gesagt, sie sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet», sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump verwies insbesondere auf die Rolle des Bündnisses beim Kampf gegen die Islamistenmiliz IS. Er danke den Nato-Staaten für deren Unterstützung des US-Angriffs auf eine Basis der syrischen Luftwaffe als Vergeltung für den mutmasslichen Einsatz von Giftgas in dem Bürgerkriegsland.

Die Beziehungen zu den USA liefen nicht gut, sagte Trump weiter. Möglichweise seien sie an einem Tiefpunkt angekommen. Über sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin äusserte sich Trump zurückhaltend. Er werde abwarten. Bei einem Besuch in Moskau äusserte sich US-Aussenminister Rex Tillerson ähnlich.

Respekt für Janet Yellen

Mit einem weiteren überraschenden Meinungswechsel bekundete US-Präsident Trump seine Wertschätzung für Notenbankchefin Janet Yellen. «Ich mag sie, ich respektiere sie«, sagte er in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem «Wall Street Journal».

Trump hatte die Vorsitzende der Federal Reserve während des Wahlkampfes hart für ihre Zinspolitik kritisiert. Nun liess er sogar die Möglichkeit offen, dass er Yellen über ihre im Februar kommenden Jahres ablaufende Amtszeit hinaus auf ihrem Posten behalten könnte. Es sei noch «sehr früh», um sich mit dieser Frage zu befassen, sagte der US-Präsident auf eine entsprechende Frage.

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Wertschätzung für Niedrigzinspolitik

Während des Wahlkampfs hatte Trump die Fed-Chefin bezichtigt, die Zinsen künstlich niedrig zu halten, um die Wirtschaftsbilanz des damaligen Präsidenten Barack Obama aufzumöbeln. Er hielt ihr sogar vor, sie solle sich dafür «schämen».

Jetzt sagte Trump in dem Interview, er möge «eine Politik der niedrigen Zinsen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen». Die Fed hatte allerdings nach einem jahrelangen Niedrigzinskurs, den sie als Reaktion auf die Finanzkrise des Jahres 2008 eingeleitet hatte, seit Trumps Wahlsieg im November den Leitzins zwei Mal leicht angehoben.

China keine Währungsmanipulatoren

Gegenüber dem «Wall Street Journal» bricht Trump auch ein weiteres Wahlversprechen: «Sie sind keine Währungsmanipulatoren», sagte Trump über China. Die Regierung in Peking verzichte seit einigen Monaten darauf, sich über die Bewertung der Landeswährung Yuan einen Vorteil zu verschaffen. Dies werde sich auch im halbjährlichen Bericht des US-Finanzministeriums niederschlagen. Im Wahlkampf hatte Trump dagegen angekündigt, bereits an seinem ersten Tag im Amt China als Währungsmanipulator einzustufen. Dies tat er nicht. In einem Reuters-Interview Ende Februar hatte er die Chinesen dann als «Grossmeister der Währungsmanipulation» bezeichnet. China weist die Vorwürfe zurück.

Der Zeitung zufolge begründete Trump seinen Sinneswandel zudem damit, dass der Schritt die Verhandlungen mit China über den Umgang mit Nordkorea gefährden könnte. Ein Sprecher des US-Finanzministeriums bestätigte die Angaben des Republikaners zu dem anstehenden Bericht. Dieser erscheint Mitte des Monats.

In ersten Reaktionen kritisierten die Demokraten Trumps Kehrtwende scharf. Das gebrochene Wahlversprechen sei symptomatisch für das Fehlen eines entschlossen Vorgehens im Handelsstreit mit China, sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. Der beste Weg, um China zur Zusammenarbeit bei Nordkorea zu bewegen, sei es, Druck über den Handel aufzubauen. Schumer sagt: «Der interessiert die chinesische Regierung am meisten.»

 

(sda/reuters/me/mbü)