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Steuerstreit
«Natürlich schmerzt das die Schweizer Seele»

Alfred Mettler, Finanzprofessor an der Georgia State University. (Bild: zvg)

Finanzprofessor Alfred Mettler lehrt in den USA. Im Gespräch beurteilt er die Arbeit des Bundesrates, die Gefahren für die Banken und Fehler in den Verhandlungen im Steuerstreit.

Von Reto Vasella
am 29.05.2013

Herr Mettler, die Schweiz handelte mit den USA einen neuen Steuerdeal aus. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?
Alfred Mettler: Unter den gegebenen Umständen ist das wohl die bestmögliche Lösung. Noch besser wäre natürlich eine Globallösung gewesen, so wie man sie am Anfang wollte. Aber eine solche erwies sich als nicht mehr machbar. Konkret wollen die amerikanischen Steuerbehörden ja, dass sie ihre Steuerpflichtigen belangen können, und da werden sie nicht locker lassen, bis sie das Ziel auch erreichen. Dazu brauchen sie Daten, und hinzu wird natürlich auch eine finanzielle Abgeltung kommen. Das, was Bundesrätin Widmer-Schlumpf nun präsentierte, ist meiner Meinung nach die relativ gesehen bestmögliche Lösung. Auch wenn sie einen als Schweizer schmerzt. 

Was geschieht mit jenen Banken, welchen diesen Steuerdeal nicht verkraften können? Stehen uns neue Fälle wie bei der Privatbank Wegelin bevor?
Nein, nicht zwingend. Jetzt hat man ja die Grundlage geschaffen, dass die einzelnen Banken mit dem Department of Justice verhandeln können. Wenn diese davon Gebrauch machen, verschaffen sie sich dadurch die Möglichkeit, dass es nicht zu einer Anklage kommt. Die Amerikaner wollen ja nicht in erster Linie Banken anklagen, sondern was sie wirklich wollen, ist das Geld ihrer Steuerpflichtigen. Und die Schweizer Banken sind jetzt effektiv in der Lage, mit den Amerikanern zu verhandeln und reinen Tisch zu machen.

Der Bundesrat und die USA halten die Details des Deals bislang geheim. Zahlen über die Höhe der Bussen für Schweizer Banken werden dennoch herumgereicht. Die Rede ist von 10 Milliarden Franken. Wie viel erwarten Sie?
Die 10 Milliarden sind eine ad hoc-Behauptung, die momentan nicht verifizierbar ist, da man nicht genau weiss, was abgemacht worden ist. Zwei Sachen lassen sich jedoch dazu sagen: Für die Zeit vor 2009 wurde der Massstab anhand von UBS und Wegelin grob definiert. Damit lassen sich für andere Banken ungefähre Hochrechnungen anstellen. Das grosse Problem liegt jedoch in der Zeit nach 2009, denn die Amerikaner sagen zu Recht, wer nach diesem Zeitpunkt noch das gleiche gemacht hat, der muss auch härter bestraft werden. Aber jetzt eine konkrete Zahl zu nennen, wäre nicht seriös. 

Ist der Deal wasserdicht?
Wenn das Parlament den Deal absegnet, so ist die Grundlage da, damit die Banken verhandeln können. Was allenfalls später noch folgen wird, hängt von den Banken und dem Verlauf der Verhandlungen ab. Falls das Parlament im Juni zum Gesetz ja sagt, haben die Banken ein Jahr Zeit und in diesem Jahr werden mit Bestimmtheit viele Fälle abgeschlossen. 

Was hätte die Schweiz besser machen können?
In der unmittelbaren Vergangenheit nicht viel. Man hätte jedoch früher etwas sensibler sein können: Die Schweiz hätte schon kurz vor der Finanzkrise merken können, dass sich die Haltung der Welt gegenüber der Steuerproblematik ändert. Und ganz sicher hätte sie nach dem Fall Bradley Birkenfeld gewarnt sein müssen. Damals wurde in den USA eine Justiz-Maschinerie in Gang gesetzt, die nicht mehr zu stoppen wart, bis sie das erhalten hat, was ihr nach amerikanischem Recht auch zusteht. Aber natürlich ist das im Nachhinein immer einfach zu sagen. Von dem Moment an, wo die Schweiz anfing, über eine Globallösung zu verhandeln, hat die Schweizer Regierung gemacht, was sie konnte. Und sie hat dabei aus meiner Sicht einen weit besseren Job gemacht als es mitunter in den Schweizer Medien dargestellt wird. 

Wird das Abkommen mit der Schweiz in den USA überhaupt wahrgenommen? 
Nur sehr selektiv. Natürlich ist es ein Thema für diejenigen, die sich auch wirklich dafür interessieren, das heisst die Wall Street nimmt das natürlich zu Kenntnis, aber den Durchschnittsbürger ist es nicht relevant. In den USA ist grundsätzlich klar, dass die IRS eine knallharte Behörde ist, und dass man ins Gefängnis wandert, wenn man seine Steuern nicht korrekt bezahlt. Dass das Steuerrecht mit aller Kraft durchgesetzt wird erstaunt deshalb nicht sonderlich. Einzig die Tatsache, dass Schweizer Banken beziehungsweise das schweizerische Bankgeheimnis involviert sind, ist schon mal eine Schlagzeile wert. Aber ausserhalb der grossen Wirtschaftszentren wird das medial nicht abgedeckt.

Und in der Schweiz?
In der Schweiz ist das natürlich anders: Die ganzen Ereignisse der letzten Jahre tun der Schweizer Seele weh, das ist auch nachvollziehbar. Trotzdem hoffe ich, dass das Schweizer Parlament das Gesetz absegnet und nicht einfach ein Zeichen dagegen setzen will. Denn einfacher wird es mit Sicherheit nicht, und für die Schweiz als Land wäre es wirklich gut, wenn man unter die ganze Sache einen Schlussstrich ziehen kann. Je schneller umso besser.

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