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Nehmerkantone bekommen nächstes Jahr mehr Geld

Schweizer Franken: Ausgleich zwischen Kantonen sorgt für Ärger.   Keystone

Bern, Graubünden und der Kanton Wallis werden 2015 stärker vom Finanzausgleich profitieren. Das geht zu Lasten der Geberländer.

Veröffentlicht am 05.11.2014

Einige Geberkantone zahlen nächstes Jahr weniger in den Finanzausgleich ein, Zürich, Schwyz und vor allem Zug werden aber stärker zur Kasse gebeten. Zusammen zahlen sie rund 106 Millionen Franken mehr an die ressourcenschwachen Kantone.

Gemäss den am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Ausgleichszahlungen für 2015 sinkt der Beitrag der meisten Geberkantone. Jener von Zug jedoch steigt um 37,1 Millionen Franken auf 316,6 Millionen Franken. Die Belastung pro Einwohner erhöht sich dadurch um 292 Franken auf insgesamt 2806 Franken – der absolute Schweizer Spitzenwert.

Zug macht Sprung nach vorne

Grund für die Zunahme ist die Steigerung beim massgebenden Ressourcenindex, bei dem Zug 17,6 Punkte zulegt. Dies sei in erster Linie auf das ausgeprägte Wachstum der Einkommen von natürlichen Personen zurückzuführen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Der Kanton Schwyz hat 7 Punkte zugelegt und zahlt daher knapp 19 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich ein. Den grössten Sprung in absoluten Zahlen macht Zürich mit 49,7 Millionen Franken, jedoch beträgt die Zunahme pro Einwohner lediglich 33 Franken. Zürich ist mit einem Beitrag von 417 Millionen Franken mit Abstand der grösste Geberkanton.

Zahlungen an den Wallis legen am meisten zu

Auf der anderen Seite der Skala steht der Kanton Bern, der 2015 als grösster Nehmerkanton über 1,233 Milliarden Franken aus dem Finanzausgleich erhält. Das sind 1,7 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Den grössten Sprung macht der Kanton Graubünden, der auf dem Ressourcenindex um 3 Punkte absackt: Er erhält 31,6 Millionen Franken mehr aus dem Finanzausgleich, was einer Zunahme von 142 Franken pro Einwohner entspricht.

In absoluten Zahlen wächst die Ausgleichszahlung an den Kanton Wallis mit 46,3 Millionen Franken am stärksten. Das sind zusätzlich 110 Franken pro Einwohner.

Fast 100 Millionen zusätzliche Zahlungen

Nach Angaben des Bundesrats nimmt das Ressourcenpotenzial der Mehrheit der Kantone ab; bei 15 ist der Ressourcenindex rückläufig. Insgesamt nehmen die Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich nächstes Jahr um über 97 Millionen Franken auf 3,825 Milliarden Franken zu, wobei 1,552 Milliarden (plus 2,9 Prozent) von den Geberkantonen und 2,273 Milliarden Franken (plus 2,4 Prozent) vom Bund stammen.

Hinzu kommen 726 Millionen Franken, die Kantone mit Sonderlasten vom Bund bekommen, sowie 359 Millionen Franken aus dem Härteausgleich. Diese Beiträge bleiben gegenüber 2014 unverändert. Insgesamt belaufen sich die Ausgleichszahlungen 2015 auf 4,91 Milliarden Franken.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren habe die Zahlengrundlagen des Finanzausgleichs 2015 zur Kenntnis genommen und keine Änderungsanträge gestellt, schreibt der Bundesrat. Diese treten Anfang 2015 in Kraft.

Widerstand gegen tiefere Ausgleichszahlungen

Die Diskussion um eine Anpassung des Beitragssystems ab 2016 ist jedoch im Gang. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, den Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich um 330 Millionen Franken zu kürzen. Der Bund würde dadurch um 196 Millionen Franken entlastet, die Geberkantone um 134 Millionen Franken.

In der vorberatenden Kommission des Ständerats ist der Vorschlag jedoch am Widerstand der Nehmerkantone gescheitert. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass in den Geberkantonen nicht nur die Beiträge an den Finanzausgleich stiegen, sondern auch die Steuereinnahmen.

Auf Bundesratslinie ist die Ständeratskommission dagegen beim Lastenausgleich, in den gleich viel Geld fliessen soll wie bisher. Die Mehrheit der Kantone hätte sich eine Aufstockung dieses allein vom Bund alimentierten Ausgleichsgefässes gewünscht.

(sda/me)
 

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