Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen: die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» und die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!».

Beide Initiativen scheitern am Ständemehr. Die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» hatte in der Mehrheit der Kantone keine Chance. Ja sagte der Kanton Genf. Gemäss Hochrechnung ist auch aus weiteren Westschweizer Kantonen ein Ja zu erwarten. Das Ständemehr kann jedoch nicht mehr erreicht werden.

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Bei der GastroSuisse-Initiative sieht es noch klarer aus, wobei sie auch in der Romandie auf positiveres Echo fiel. Es sieht jedoch danach aus, dass kein einziger Kanton auf die Gastrosuisse-Initiative eingeht.

Wie die Verhältnisse in Zahlen aussehen, wird sich im Laufe des Nachmittags zeigen. Nach Hochrechnungen sind 64 Prozent gegen die Krankenkasse, 71 Prozent gegen die Gastrosuisse-Initiative.

Hochrechnung: 64 Prozent und 71 Prozent «Nein»

Laut Claude Longchamp sagte im Schweizer Fernsehen SRF, die Trendrechnung zeige ein eindeutiges Resultat bei beiden Vorlagen, sagte Longchamp. «Ausserhalb jedes Zweifels» werde es ein Nein geben.

Bei der Gastrosuisse-Initiative zeichne sich ein flächendeckendes Nein ab, bei der öffentlichen Krankenkasse werde es in manchen Kantonen möglicherweise ein Ja geben. Gemäss Hochrechung ist die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64 Prozent abgelehnt worden.

Die Fehlerquote liegt bei +/-3 Prozent. Zugestimmt haben dürften vier Westschweizer Kantone, sagte Longchamp.

Die GastroSuisse-Initiative ist gemäss Hochrechnung mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 71 Prozent abgelehnt worden. Dies sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 13.30 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF.

Aargau und Zürich mit ähnlichen Ergebnissen

Im Kanton Aargau haben die Stimmberechtigten bei beiden eidgenössischen Volksinitiativen deutlich abgelehnt. Die Mehrwertsteuer-Initiative wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70,12 Prozent abgeschmettert, die Initiative für eine Einheitskrankenkasse mit 69,02 Prozent.

Der Kanton Aargau ist insofern ein Gradmersser, da das Schweizer Stimmvolk letztlich fast immer gleich entscheidet, wie die Aargauer.

Beide nationale Initiativen haben auch in den Kantonen Luzern und Zürich keine Chance. Im Kanton Luzern werden beide nationalen Volksinitiativen von rund Dreivierteln der Stimmenden abgelehnt. Nach Auszählung der überwiegenden Mehrheit der Gemeinden scheitert die Mehrwertsteuer-Initiative mit rund 72 Prozent, jene für eine Einheitskasse mit 74 Prozent.

Im Kanton Zürich sieht das Bild ähnlich aus. Nicht einmal ein Viertel der Stimmenden votiert gemäss Hochrechnung für die Angleichung der Mehrwertsteuer, ein Drittel dürfte Nein sagen zur Einheitskrankenkasse.

Nach Auszählung von 139 der 184 Gebiete liegt der voraussichtliche Ja-Anteil für die Mehrwertsteuer-Angleichung bei grade mal 23,7 Prozent. 33,6 Prozent Ja dürften auf die Einheitskrankenkasse entfallen. Die Resultate dieser Vorlage liegen aus 138 Kreisen vor.

Gastrosuisse konnte sich Hoffnung machen

Mit der Mehrwertsteuer-Initiative fordert der Branchenverband Gastrosuisse, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie in Take-Aways. Dass für letztere heute ein tieferer Satz gilt, betrachten die Initianten als Diskriminierung des Gastgewerbes.

Auf ihre Seite geschlagen haben sich die SVP und die EDU, die CVP beschloss Stimmfreigabe. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Sie warnen vor hohen Steuerausfällen. Um diese zu kompensieren, müsste aus Sicht der Gegner der reduzierte Mehrwertsteuersatz angehoben werden, wodurch Lebensmittel im Laden und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer würden.

Der Ausgang war ungewiss. In der letzten Umfrage waren noch 13 Prozent der Teilnahmewilligen unentschlossen. Eine Ablehnung der Initiative sei wahrscheinlich, aber nicht sicher, befand das Forschungsinistitut gfs.bern. Gegen die Gastro-Initiative sprachen sich zuletzt 46 Prozent der Befragten aus, dafür 41 Prozent.

Geringe Chancen im Vorfeld

Eine deutlichere Ablehnung zeichnete sich bei der Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» ab. In der letzten Umfrage gaben 54 Prozent der Befragten an, sie seien bestimmt oder eher gegen die Initiative, 38 Prozent der Befragten waren bestimmt oder eher dafür.

Die Stimmberechtigten haben darüber zu befinden, ob für die Grundversicherung eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse mit kantonalen Agenturen eingerichtet werden soll. Beim einem Ja gäbe es in jedem Kanton einheitliche Prämien. Die 61 privaten Kassen dürften nur noch Zusatzversicherungen anbieten.

Einen solchen Systemwechsel wünschen sich SP, Grüne, EVP, CSP sowie einige Berufsverbände, Patientenstellen und Konsumentenorganisationen. Der Wettbewerb unter den Kassen sei schädlich und teuer, argumentierten sie. Der Bundesrat und das Parlament lehnen auch diese Initiative ab. Dagegen kämpfen die bürgerlichen Parteien sowie die Krankenkassen und die Wirtschaftsverbände. Sie warnen vor steigenden Kosten und sinkender Qualität.

(sda/chb)